11:15 16 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    „Berlin könnte das Jubeln vergehen“: Wenn Deutschland niederländisch wählen würde

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    Die Niederlande - ein kulturell wie auch politisch eng mit Deutschland verbundener Staat, dessen Wahlergebnisse Jubel bei deutschen Regierungspolitikern und Medien auslösten. Der „Welt“-Autor Klaus Geiger zieht in seinem Twitter-Account nun jedoch einen Vergleich, der Berlin aber im Falle des Falles gegen den Strich gehen würde.

     

    Deutsche Euphorie über niederländische Atomisierung

    Die Wahlen sind vorbei, die Stimmen weitgehend ausgezählt.  Der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte hat bei der Parlamentswahl, trotz Verlusten, deutlich vor Geert Wilders von der „Partei für die Freiheit“ (PVV) abgeschnitten, was in ganz Europa von Regierungspolitikern und der Presse nun gefeiert wird. 

    Die Reaktionen gehen über nüchterne und politisch differenzierte weit hinaus, wobei besonders in der deutschen Politikszene manch ein Politiker nahezu übertrieben exaltiert und euphorisch über den Sieg zu sein scheint:

    „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion!“, twittert zum Beispiel der Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). „Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“

    ​„Die Niederländer haben den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt. Gut so, wir brauchen Euch für ein starkes Europa!“, so das Auswärtige Amt in seinem Twitter-Account.

    Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich kämpferisch und entspannt: „Geert Wilders konnte die Wahl in NL nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Wir müssen aber weiter für ein offenes und freies Europa kämpfen!“

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel  meldet sich via Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.“, zitiert Seibert sie im Twitter, so ganz als ob im Falle von Wilders Sieg die Niederländer plötzlich keine Nachbarn und Freunde Deutschlands und auch keine Europäer mehr gewesen wären.

    ​So weit, so gut. Doch sind all diese Gratulationen nicht etwas voreilig? Im Grunde ist Ruttes Sieg noch lange nicht so eindeutig, wie man den regierungsnahen Tweets entnehmen könnte: Eine Koalitionsbildung könnte nämlich wegen der zersplitterten Parteienlandschaft wohl sehr kompliziert werden – mindestens vier Parteien werden dafür nun benötigt. Am wahrscheinlichsten ist nun nach Experteneinschätzung ein Bündnis von Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), den etwas an Gewicht gewonnenen Christdemokraten (CDA)  und den linksliberalen „Democraten 66“. Eine Aufgabe, die nur sehr schwer zu bewältigen ist und im schlimmsten Fall zu einer Neuwahl  führen könnte.

     

    „Grandioser“ Sieg oder eine vereitelte Niederlage?

    Zu der atomisierten Parteienlandschaft kommt auch noch eine ernüchternde Tatsache hinzu, die sich nur sehr schwer mit einem grandiosen „Sieg der Vernunft auf breiter Front“ (Rhein-Neckar-Zeitung) assoziieren lässt und von kaum einem deutschen Medium detailliert beschrieben wurde (wieso denn wohl?):  Denn wenn man auch nur flüchtig die Ergebnisse ansieht, so muss man feststellen, dass die zwei größten Parteien an ihrer Stärke verloren haben, wobei eine davon sogar komplett einbricht.

    So hat Ruttes VVD nur 21,3 Prozent der Stimmen eingebracht und im Vergleich zu den letzten Wahlen vor fünf Jahren ein Fünftel ihrer Stimmen und 8 von 41 Parlamentssitzen eingebüßt. Für die sozialdemokratische Koalitionspartei PvdA sind die Wahlen noch desaströser ausgefallen: Sie verliert ganze 29 von den bisherigen 38 Sitzen und  kommt auf nur noch 5,7 Prozent der Stimmen  – ein deutlicher Verlust gegenüber dem Viertel aller Bürgerstimmen im Jahr 2012.  Zusammengerechnet bedeutet dies, dass die bisherige Koalition 46,8 Prozent ihrer Stimmen verloren hat.

    Wilders „Niederlage“ besteht im Vergleich dazu nun darin, dass  er mit einem Anstieg von „nur“ drei Prozent der Stimmen und weiteren fünf Sitzen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist, die allerdings nicht an der Regierung beteiligt wird.

     

    Deutschlandwahlen mit dem niederländischen Etwas  – ein Szenario, der Berlins Koalition ins Schwanken bringen würde?

    Moskauer Kreml
    © Sputnik / Mikhail Fomichev
    Wilders hat mehr Stimmen und Mandate bekommen, als bei der letzten Wahl. Von den Medien und deutschen Politikern wird dies aber so dargestellt, als ob er und die PVV ein Debakel  und eine „Schlappe“ (Spiegel-Online) erlebten, während die tatsächlichen Verluste eigentlich der Sieger der Wahl zu verzeichnen hat.

    Was würde nun passieren, sollte die Bundestagswahl im September vergleichsweise genauso wie in den Niederlanden verlaufen? Außenpolitik-Redakteur der „Welt“ Klaus Geiger zieht diesen Vergleich: „Übersetzung der #DutchElections: FDP: 21 % / AfD 13 % / CDU 12 % / SPD 6 % Und die Bundesregierung jubelt!“, schreibt er in einer Twitter-Mitteilung, die er mit dem Welt-Artikel „Die Ergebnisse der Niederlande-Wahl im Überblick“ verlinkt.

    ​Man mag also ein Resultat von etwas über 20 Prozent und den Verlust durch die alte Koalition von fast 50 Prozent ihrer Sitze als einen Sieg verkaufen. Ein ähnliches Szenario  auf deutschem Boden würde nun aber den eindeutigen Zerfall der deutschen Koalition bedeuten, weshalb der Jubel nun eher als unangebracht erscheint.

    Allerdings sehen User Geigers Szenario eher als unwahrscheinlich an. „Dieser Vergleich würde hinken — wenn er Beine hätte“, schreibt Andreas Galambos.

    „Es gibt auch keine 5% Hürde. Da kann jeder seine Kleingärtner-Partei aufmachen. Der Vergleich hinkt“, kommentiert „Leben in Depression“.  „Ist schon richtig…aber ein schöner Lacher zur sich gerade ausbreitenden Euphorie“, stimmt „Yay“ zu.

    ​„Unsere Parteienlandschaft ist nicht mit der Deutschen vergleichbar“, schließt der niederländische User „Erik vd Does de Bye“. „Schade! Würde mir gefallen, besonders das Abschneiden der SPD“, kommentiert „Shepper Paine“. ‏

    ​Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte hat die Parlamentswahl laut Hochrechnungen vom Donnerstag früh für sich entschieden: Die VVD sicherte sich demnach 33 Sitze im Parlament. Die euroskeptische und islamkritische Freiheitspartei (PVV) von Wilders landete mit 20 Sitzen auf dem zweiten Platz.

    Wilders räumte am Mittwoch bereits seine Niederlage ein. Laut Medienberichten zeigte er sich enttäuscht, dass seine Partei nicht die stärkste Kraft geworden war. Trotzdem gratulierte er seinem Konkurrenten.

    Bericht: Philipp Laiko

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    Mark Rutte, Geert Wilders, Angela Merkel, Niederlande, Deutschland