12:11 23 Oktober 2020
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    Mit einer umstrittenen Äußerung hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Februar Stellung zum kommenden Bundesparteitag der AfD in ihrer Stadt bezogen. Nun stufte das Verwaltungsgericht dies als unzulässig ein, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Reker durfte nämlich ihre Worte nicht über das Presseamt verbreiten lassen.

    „Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzungen und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist“, sagte die Oberbürgermeisterin damals gegenüber Medien.

    Zu Beginn ihrer Rede zitierte sie auch einen Satz der Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller: „Erst gehen die rechten Parolen spazieren, und dann geht irgendwann auch ein Messer spazieren.“  Wenig später wurde die Stellungnahme auch von ihrem Pressedienst verbreitet, wonach die AfD gegen die Oberbürgermeisterin vor Gericht zog.   

    Was die Oberbürgermeisterin ihrerseits als ihre demokratische „Pflicht“ während des Prozesses dann jedoch als „private Äußerungen“  bezeichnete, wurde nun vom Kölner Verwaltungsgericht als „unzulässig“ eingeschätzt — Staatsorgane hätten sich nämlich neutral zu verhalten, weshalb Reker ihre Stellungnahme nicht habe über das Presseamt verbreiten lassen dürfen.  Ein durch Steuergelder finanziertes Amt sei nicht befugt, „zugunsten oder zulasten politischer Parteien“ tätig zu werden – es gelte das staatliche Neutralitätsgebot.

    Weiter soll nun die Stadt Köln bis zum 20.03.2017 Gelegenheit erhalten, zu erklären, ob sie solches Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten drohe eine Verurteilung der Stadt.

    „Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt – nämlich eine Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger ohne jede Diskriminierung“, kommentierte den Beschluss der Kölner AfD-Ratsherr Roger Beckamp.

    Derweilen wächst der Druck gegen die Maritim-Hotelkette, in einem von deren Gebäude der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll. Nach Angaben der Rheinischen Post ruft das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ im Rahmen der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ für den kommenden Samstag bundesweit zu Protesten vor den Häusern der Hotelkette auf. Nach Protesten und Todesdrohungen gegen Mitarbeiter aus der linken Szene verwehrte die Hotelkette der AfD trotz Vertrages über die Nutzung von Tagungsräumen den künftigen Zutritt. Eine Absage des Kölner Parteitages sei seitens Maritim aber nicht möglich, erklärte man.

    Anfang März wurde innerhalb von 24 Stunden das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge abgefackelt, die Familie des Besitzers eines der AfD zur Verfügung gestellten Raumes in Aukrug bedroht und der Wahlkampfstart der AfD in Schleswig-Holstein von einem aggressiven Mob bedroht.

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Henriette Reker, Köln, Deutschland