06:41 21 September 2020
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    Das russische Unterhaus hat den Ausschuss für Informationspolitik mit der Überprüfung der Aktivitäten von in Russland tätigen US-Medien beauftragt.

    Demnach soll der Unterhausausschuss unter anderem die Tätigkeit solcher Sender wie Radio Free Europe, Voice of America und CNN überprüfen und feststellen, ob diese im Einklang mit dem Gesetz über ausländische Agenten stehen.

    Der Auftrag sei eine Reaktion auf Aktivitäten von US-Politikern, die russischen Medien systematisch Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen hätten und nach der US-Präsidentschaftswahl „ihre Worte in die Tat umsetzen" würden, sagte der Autor der Initiative, der Abgeordnete Konstantin Satulin.

    Damit meinte Satulin den am Dienstag von der demokratischen US-Senatorin Jeanne Shaheen vorgelegten Gesetzentwurf, der die Vollmachten des US-Justizministeriums auf dem Gebiet der Registrierung ausländischer Agenten ausweiten soll. Dabei machte Shaheen kein Hehl daraus, dass der Gesetzentwurf auf den Bericht des Direktors der nationalen Nachrichtendienste zurückzuführen ist, der sich unter anderem mit der Tätigkeit des russischen Senders RT America auseinandersetzte.

    Die Verfolgung aufgrund dieses „repressiven Gesetzes" könne nicht nur den geschäftlichen Ruf des russischen Senders, sondern von Russland im Ganzen beeinträchtigen, so Satulin.

    Zuvor hatte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den sogenannten Akt zur Modernisierung und Vollziehung (Foreign Agents Registration Modernization and Enforcement Act), der von Shaheen vorgelegt worden war, scharf kritisiert. „Man hätte in diesem Gesetzentwurf auch Bücher auflisten können, die auf den Scheiterhaufen sollen", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.

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    ausländischer Agent, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Voice of America, CNN, Staatsduma, USA, Russland