08:55 20 Juni 2019
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    AfD-Kongress : Warnung vor Co-Terrorismus als Antwort auf Extremisten und Terroristen

    © AFP 2019 / Tauseef Mustafa
    Politik
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    Die AfD sieht den Islamismus als größte Gefahr für Deutschland. Die Politik sei „zu nachlässig“, hieß es auf dem Extremismus-Kongress der Partei am Samstag. Doch „rechtsmotivierte Straftaten“ stellen den Hauptteil der politisch motivierten Gewalt, so ein Vertreter des BKA. Politologen warnten vor einem „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“.

    Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich nicht als „extremistische Partei“. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, gegenüber Sputnik am Rande des Extremismus-Kongresses der Partei. Zu diesem hatten die zehn AfD-Landtagsfraktionen unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ am 18. März nach Berlin eingeladen.

    Für Pazderski sind solche Vorwürfe „Unsinn“ und „nichts weiter als Diffamierung“. Im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Paul Linke betonte er: „Die AfD ist eine demokratische Partei, eine konservative Partei, und das gefällt manchen Leuten nicht.“

    Zu dem Kongress hatten die Organisatoren eine Reihe von Wissenschaftlern und Experten eingeladen. Sie sollten Auskunft geben, welche „Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“ drohen. Ungeladen kamen auch einige Protestierende, die zum Teil abgeführt wurden, als sie unter anderem den Vortrag eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes (BKA) zu stören versuchten.

    BKA-Experte widerspricht AfD-Sicht

    Uwe Kemmesies ist Referatsleiter  der „Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus/Extremismus“ beim BKA.  Er versuchte auf dem Kongress, den anwesenden AfD-Funktionären und —Mitgliedern „einige sozialwissenschaftliche Erklärungsnotiz und eine philosophische Randnotiz“ zum Thema zu vermitteln. Gleich zu Beginn betonte Kemmesies, dass er in keiner Partei sei und dass seine „politische Vorstellungswelt nicht mit derjenigen der AfD kompatibel ist, wie sie sich in den Wahlprogrammen widerspiegelt“.

    Er hatte einigen Widerspruch zu AfD-Positionen mitgebracht. Der AfD-Fraktionschef Pazderski meinte gegenüber Sputnik, dass „wahrscheinlich der Islamismus“ das Hauptproblem in Deutschland sei und von den Islamisten die „größte Gefahr“ ausgehe. Das habe die Politik „offensichtlich noch nicht erkannt“. Sie sei gegenüber dem Islamismus „möglicherweise auch viel zu nachlässig“.
    Doch das Gros an politisch motivierter Kriminalität hierzulande gehe seit 2001 auf das Konto des Rechtsextremismus, erklärte BKA-Mann Kemmesies auf dem Kongress. „Rechtsmotivierte Straftaten“ hätten einen entsprechenden Anteil von 59 Prozent, während „linksmotivierte Straftaten“ mit 25 Prozent folgten. Er ergänzte, „weitere fünf Prozent entfielen auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität“.  „Ich muss das mal so als gegeben hinnehmen“, meinte AfD-Politiker Pazderski dazu gegenüber Sputnik.

    Rechtsextremismus gewalttätiger als Linksextremismus

    Der Experte vom BKA hatte zuvor betont, ein „empirischer Seitenblick auf die Qualität des Gewaltgeschehens“ lege offen, „dass rechten Gewaltstraftaten offenbar insgesamt eine höhere Gewaltintensität unterlegt ist“. Das gelte selbst für „Tötungsdelikte“, bei denen es ein „deutlich ausgeprägtes Ungleichverhältnis gebe: „Einem vollendeten linksmotivierten Tötungsdelikt stehen für den gleichen Betrachtungszeitraum 18 staatlich anerkannte rechtsmotivierte Tötungsdelikte gegenüber.“

    Kemmesies warnte aber vor kurzschlüssigen Vergleichen, „welcher Extremismus nun ‚extremer‘ sei. Er verwies auf empirische Belege dafür, dass die in den letzten Jahren gestiegene politisch motivierte Gewalt „in erster Linie im Zusammenhang mit dem Migrationsgeschehen“ stehe. Das Flüchtlings- bzw. Asylthema habe „ganz überwiegend“ rechtsmotivierte Straftaten angefacht. Seit 2012 habe die Zahl der entsprechenden Gewaltdelikte um 76 Prozent zugenommen. Für den Experten steht das in Verbindung zur Medienberichterstattung zu dem Thema. „Offensichtlich ist das Thema Flüchtlinge eher anschlussfähig an rechtsextreme, rechtsaffine kriminelle Milieus.“

    Terrorismus hat Ziel erreicht: Angst und Schrecken verbreitet

    Den  religiös motivierten islamistischen Terrorismus würden die Sicherheitsbehörden mit „besonderer Aufmerksamkeit“  beobachten, berichtete der BKA-Mitarbeiter den AfD-Vertretern. Die Anschläge von 2015 und 2016 hätten die „dauerhaft hohe Gefahrenlage“ durch diese Terrorismusspielart deutlich gemacht. Kemmesies sprach von einer „Gruppe von aktuell 602 Personen“ von denen die Gefahr von „Anschlägen bzw. Straftaten mit hohem Schadenpotenzial“ ausginge. Es gebe gegenwärtig 783 Ermittlungsverfahren gegen 1.060 Tatverdächtige.

    Der Terrorismus habe „offenbar ein taktisches Teilziel erreicht“, stellte der BKA-Experte fest: „Angst und Schrecken zu verbreiten!“ Das zeige sich unter anderem daran, dass bei einer Umfrage der R+V Versicherung 2016 zu den Ängsten der Deutschen die Befragten  an erster Stelle die Angst vorm Terrorismus nannten – gefolgt von Spannungen in Folge des Zuzugs von Ausländern und der Angst vor Extremismus an dritter Stelle.“

    Der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus dürfe nicht zu „Co-Terrorismus“ führen, warnte Kemmesies. Alle jene, die sich damit beschäftigen, sollten „darauf achten, den extremistischen, terroristischen Akteuren nicht ungewollt in die Hände zu spielen“. Den AfD-Mitgliedern erklärte er: „Die Art und Weise, wie sich die politischen Akteure gegenüber rechtsextremen Positionen und gegenüber der Migrationsfrage selbst positionieren, hat offenbar merklichen Einfluss: Die Wahrscheinlichkeit rechter Gewalt wird umso größer, je stärker die Positionierung politischer Akteure gegen Migration ausfällt und je schwächer sie sich gegenüber rechtsradikalen Positionen verhält.“

    Warnung vor „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“

    Der Berliner AfD-Politiker Pazderski betonte dazu gegenüber Sputnik: „„Wir grenzen uns ganz klar gegen rechts ab! Wir haben immer schon gesagt: Es gibt eine Grenze nach rechts – und die Grenze ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer sich nicht auf diesem Feld bewegt, der hat in der Partei nichts zu suchen.“  Die AfD setze auf den „friedlichen Wettbewerb um die Köpfe und Herzen der Bürger“, sagte Pazderski zu Kongressbeginn.
    Nach ihm sprach unter anderem der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden. Er warnte vor dem Extremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“.  Nach seinen Worten wandte er sich gegen „diese falschen Verständnisse, das ist nur eine Sache von Randgruppen“, die sich auch in der AfD breit machten.  Er habe das getan, weil diese Partei eine politische Mitverantwortung  für die Mitte der Gesellschaft habe, erklärte er gegenüber Sputnik.

    Die AfD habe die Aufgabe, „das Aufkommen von Extremismus in der von ihr bespielten Spielfeldhälfte zu unterbinden oder dem zumindest Einhalt zu gebieten“. Für ihn ist die Partei nicht extremistisch: „Jedenfalls bietet weder das Bundesprogramm der AfD noch das Bundestagswahlprogramm, das im Entwurf vorliegt, irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass die AfD extremistisch wäre.“ Für den Politologen sollte der Kongress den „Realos in der AfD“ helfen, „innerparteilichen Argumentationsstoff gegen die Fundamentalisten zu gewinnen“ und dieser Partei  „Hilfestellung beim Sich-Abgrenzen gegen Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und rechte Dummheit, wie man es richtig sagen muss, in den eigenen Reihen“ zu geben.

    Paul Linke

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    Tags:
    Islamismus, Extremismus, Terrorismus, Deutschland