16:17 15 Dezember 2019
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    EU fürchtet wachsenden Einfluss Russlands auf Balkan

    © AFP 2019 / Andrej Isakovic
    Politik
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    Der wachsende Einfluss Russlands in Serbien bereitet der EU große Sorgen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, in einem Interview mit der „Welt“.

    „Russland verfolgt in Serbien eine bewusste Destabilisierungspolitik. Das gibt Anlass zu großer Sorge“, warnte McAllister. Moskau versuche ihm zufolge die Medien, Teile der Politik sowie die Zivilgesellschaft in Serbien massiv zu beeinflussen. 

    Dabei räumt er aber auch ein, dass Russland in der serbischen Gesellschaft als der größte Unterstützer wahrgenommen werde. „Für die Europäische Union kann das nur bedeuten, dass unser Engagement mithilfe der serbischen Politik sowie der Zivilgesellschaft noch sichtbarer gemacht werden muss.“ McAllister zufolge ist die EU in Serbien mit rund 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen bis 2020 mit Abstand der größte Geldgeber, um Reformen und wirtschaftliche Projekte zu fördern.

    McAllister beklagte außerdem, dass neben Russland auch die Türkei, China, Saudi-Arabien und Katar ihren Einfluss in der Region auszuweiten versuchten. 

    Im Mai 2014 sind Russland und Serbien eine strategische Partnerschaft eingegangen und beschlossen den Austausch von Aufklärungsinformationen sowie gemeinsame militärische Übungen. Bis zur Präsidentschaftswahl am 2. April 2017 erwarte Serbien zudem sechs kostenlose MiG-Kampfjets aus Russland, die allerdings noch für rund 185 Millionen Euro aufgearbeitet werden müssten, so die „Welt“. 

    Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini bekam die russlandfreundliche Stimmung im Land selbst zu spüren. Bei ihrem Besuch im Belgrader Parlament vor zwei Wochen soll sie von Abgeordneten der Opposition niedergeschrien worden sein: „Serbien, Russland — wir brauchen die (Europäische) Union nicht“. Einige hätten Transparente mit der Anschrift „Serbien, trau‘ Brüssel nicht!“ hochgehalten.

    Nicht zuletzt deswegen wolle auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Ländern des Westbalkans Mut machen. Wie er der „Bild am Sonntag“ sagte, werde die EU in Zukunft „sicher mehr als 30 Mitglieder haben“.  

     

     

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    Tags:
    Sorgen, Einfluss, Ärger, Federica Mogherini, David McAllister, Europäische Union, Serbien, Russland