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    Ein Graffiti in Kiew. Symbolbild

    Kiew reagiert mit Sanktionen auf Krim-Reise europäischer Abgeordneter

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    Politik
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    Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat Sanktionen gegen europäische Politiker verhängt, die am Sonntag die Krim besucht hatten. Das teilte die Pressesprecherin der Behörde, Aljona Gitljanskaja, auf Facebook mit.

    Kiew hat demnach vier Bürger Serbiens und einen Bürger Tschechiens, die sich nach Angaben des SBU auf der Schwarzmeerhalbinsel aufgehalten hatten, mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt. Die Information, dass auch ukrainische Bürger der Delegation angehört hatten, ist bislang nicht bestätigt worden.

    Der Vize-Vorsitzende des Nationalitätenausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Ruslan Balbek, hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments und andere Politiker aus EU-Ländern sowie aus GUS-Ländern und Lateinamerika auf der Krim eingetroffen seien. Unter den Mitgliedern der Delegation befänden sich ukrainische Bürger, so Balbek.

    Seinen Worten zufolge war das Hauptziel der Delegationsmitglieder, den Alltag der Krim-Bewohner zu beobachten, um dann „das Volk über den realen Stand der Dinge auf der Halbinsel aufzuklären“.

    Als über den Krim-Besuch der Delegation bekannt wurde, hatte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (SNBO), Alexander Turtschinow, den SBU beauftragt, die genannten Fakten zu bestätigen oder zu widerlegen. Der SNBO werde Sanktionen gegen die europäischen Politiker erwägen, wenn diese tatsächlich auf der Halbinsel eingereist waren, so Turtschinow. Gegen die ukrainischen Delegationsmitglieder würden Strafverfahren nach dem geltenden Recht eingeleitet, so der SNBO-Sekretär.

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    Tags:
    Sanktionen, Alexander Turtschinow, Russland, Krim, Kiew, Ukraine
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