17:58 28 März 2017
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko gesteht vollen Verlust der Kontrolle Kiews über Donbass ein

    © AFP 2017/ Toru Yamanaka
    Politik
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    Durch die Donbass-Blockade hat die Ukraine die Kontrolle über dieses Territorium zur Gänze eingebüßt, was der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in einer Sitzung des Rates für regionale Entwicklung in Kiew eingestanden hat. Dies berichtet der TV-Sender „112 Ukraina“.

    „Im Ergebnis der Blockade hat die Ukraine die letzte Einflusssphäre auf dieses Territorium eingebüßt“, sagte demnach der Staatschef in Kiew.

    Wie er ferner betonte, „ist gleichzeitig ein Schlag gegen die einheimische Energiewirtschaft, die Metallurgie und das Budget geführt worden“. „Die Anarchie und Atamanenherrschaft kristallisieren sich somit immer deutlicher als eine Bedrohung heraus“, stellte Poroschenko fest.

    „Die Organisatoren der Blockade haben die Gesellschaft betrogen, da es keine Blockade einzelner Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk war. Welche Blockade bei dem Loch an der Grenze, darunter auch zur Russischen Föderation, auf Hunderten Kilometern denn? In Wirklichkeit war es eine Sonderoperation, die darauf gerichtet war, die okkupierten Bezirke aus dem ukrainischen Donbass in die Russische Föderation zu stoßen“, sagte Poroschenko.

    Der Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung in der Ukraine, die Verkehrsverbindungen in die nicht kontrollierbaren Territorien zu unterbrechen, sei nach Erachten des Präsidenten ein erzwungener Schritt gewesen. Er habe „das Chaos, in das die ‚Blockade-Initiatoren‘ das ganze Land zu stürzen versuchten“, gestoppt. Die Organisatoren der Blockade müssten laut Poroschenko nun bereit sein, die Verantwortung für ihr Handeln zu tragen.

    Der ukrainische Staatschef bezeichnete auch die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffene Entscheidung, die Gewährung eines weiteren Teilkredits an Kiew zu verschieben, als eine Folge dieser Blockade.

    „Am Samstag war die die Ukraine betreffende Frage aus der gegenwärtigen Tagesordnung des Direktorenrates (des IWF – Anm. d. Red.) verschwunden. Das ist ebenfalls der Einfluss jener politischen Risiken, über deren Gefährlichkeit ich jetzt spreche. Der Grund dieses Aufschubs sind gerade die Folgen der Blockade“, so Poroschenko.

    In der vergangenen Woche hatte Poroschenko den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes in Kraft gesetzt, den Güterverkehr mit den von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Donbass bis hin zur vollständigen Waffenruhe und zum vollständigen Abzug der schweren Waffen im Donbass und ebenfalls bis zur „Rückgabe der besetzten Betriebe“ einzustellen.

    Wie aus Kiew verlautete, sind diese Maßnahmen von der Notwendigkeit diktiert, „die nationalen Interessen der Ukraine im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Situation in der Konfliktzone zu schützen“.

    Am 1. März hatten die beiden nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine eine äußere Verwaltung der auf ihrem Territorium befindlichen ukrainischen Betriebe eingeführt. Die Oberhäupter der Republiken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, hatten am Vortag von Kiew gefordert, die von den ukrainischen Nationalisten Ende Januar gestartete Handelsblockade einzustellen.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine
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    Alle Kommentare

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      Nordman
      Über Donbass hatte Petro die Kontrolle noch nie gehabt und seit Anfang des Jahres hat er die Kontrolle über Restukraine verloren. Es wird langsam Zeit für Petro nach Spanien abzuhauen.
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      At_Tiffany
      Na, dann steht einer Volksabstimmung über ein Gesuch um Aufnahme in die russische Foederation Ja nichts mehr im Wege. Von Präsident Trump ist ja wohl auch keine Hilfe für Donezk und Lugansk mehr zu erwarten, um die Ukraine als Ganzes und für den russischen Teil annehmbar, wieder in geordnete Bahnen zu leiten.

      Was noch abzustimmen wäre ist, on man als einzelne Republik um Aufnahme ersuchen will oder die beiden, Donezk und Lugansk, gemeinsam als eine Republik in die russische Foederation aufgenommen werden wollen.

      Über das Ergebnis der Abstimmung habe ich keinen Zweifel, die Frage ist nur, wie dicht man an 100 % Zustimmung herankommt.

      Dann ist die nächste Frage, was der Rat der russischen Foederation auf das Gesuch zum Beitritt antwortet.
    • Germane
      Die Ukraine hat sich selber zerschossen!
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      billyvor
      Diese Erkenntnis scheint Moppel in einem seiner lichteren Moments gekommen zu sein......
      Alles andere ist das übliche Kiewer Blablabla.

      So licht war denn Poroschenkos Moment allerdings doch nicht, dass er auf den Gedanken gekommen wäre, dass dem IWF eventuell - hoffentlich/endlich - gedämmert hat, dass er seine Gelder künftig der Einfachheit halber auch gleich versenken könnte, statt sie an Kiew zu vergeben.
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      menko.jankovic
      Die Ukraine zerfällt total
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      Meistenspropper
      Was für ein Schmierentheater.
      Rechtmäßig gewählter Präsident mittels "bunter Revolution" abgeschossen. 5 Milliarden haben es gerichtet. "Fuck the EU" Nualand hat neuen Präsi ausgekaspert. Die Nachfoger-Schokoprinzen können es auch nicht mehr richten.
      Schwarze Erde, wird von Monsanto und K)nsorten aufgekauft. Kann man lecker Genmais anbauen. ;)
      Nato(d) kann wieder einen Baustein einbauen in den Ring um Russland. Mit der Annektion eines weiteren einsfreien Hafens, sprich Krim hat es ja leider nu nicht geklappt. Schade auch. Schiefergas im Donnbass ist nu auch perdue. Schade auch.

      Lebensstandard in der Ukraine wohl auch. Die Menschen da sind zu bedauern. Wie hier in Deutschland leider auch.

      Saudumm, wenn man fremdgesteuert wird. Amerikanisch besetzte Zone.
      Kennen wir in Deutschland. Machste nix dran. Deutschland ist besetzt und wird es bleiben (Obimbo in Rammstein). Die Zeit (nicht die Zeitung gleichen Namens) wird es hoffentlich richten.
      An der Stelle noch mal den Dank an das Russische Volk, daß sie die Besetzung des "nahen Ostens" (Neufünfländer) beendet haben.

      Ich befürchte, erst in dem Moment, wo die 300 reichsten Familien, die Ausbeutung und Versklavung der Bevölkerung aufgeben und das geraubte Vemögen zum Wohle der Menschheit einsetzen wird wieder Frieden einkehren.

      Der Otimist in mir sagt. Eine Hoffnung besteht.
      Der Realist sagt, wird nicht passieren. Die Gier der Oligarchen/Multimilliardäre ist stärker.
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      rikasulke
      Der Verlust zur Kontrolle über sein eigenes Hirn ist gefährlicher!
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      arettig_m62
      Tja Porky, trotz einer unendlichen Zahl von Lügen und vielen Milliarden von USA und EU ein ganzes Land, welches nun kurz vor der finalen Machtergreifung durch offen faschistisch agierende Ultranationalisten steht, mit Anlauf ins Aus gekickt. Porky, das ist deine ungeschönte Regierungsbilanz!
      Ich mag prophezeien, daß weitere Regionen sich von Kiew abspalten werden, wenn die Ultranazis endgültig auf dem Thron sitzen - die weitere Erosion des Staatsgebildes Ukraine ist nicht mehr aufhaltbar.
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