04:45 26 Juli 2017
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko gesteht vollen Verlust der Kontrolle Kiews über Donbass ein

    © AFP 2017/ Toru Yamanaka
    Politik
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    Durch die Donbass-Blockade hat die Ukraine die Kontrolle über dieses Territorium zur Gänze eingebüßt, was der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in einer Sitzung des Rates für regionale Entwicklung in Kiew eingestanden hat. Dies berichtet der TV-Sender „112 Ukraina“.

    „Im Ergebnis der Blockade hat die Ukraine die letzte Einflusssphäre auf dieses Territorium eingebüßt“, sagte demnach der Staatschef in Kiew.

    Wie er ferner betonte, „ist gleichzeitig ein Schlag gegen die einheimische Energiewirtschaft, die Metallurgie und das Budget geführt worden“. „Die Anarchie und Atamanenherrschaft kristallisieren sich somit immer deutlicher als eine Bedrohung heraus“, stellte Poroschenko fest.

    „Die Organisatoren der Blockade haben die Gesellschaft betrogen, da es keine Blockade einzelner Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk war. Welche Blockade bei dem Loch an der Grenze, darunter auch zur Russischen Föderation, auf Hunderten Kilometern denn? In Wirklichkeit war es eine Sonderoperation, die darauf gerichtet war, die okkupierten Bezirke aus dem ukrainischen Donbass in die Russische Föderation zu stoßen“, sagte Poroschenko.

    Der Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung in der Ukraine, die Verkehrsverbindungen in die nicht kontrollierbaren Territorien zu unterbrechen, sei nach Erachten des Präsidenten ein erzwungener Schritt gewesen. Er habe „das Chaos, in das die ‚Blockade-Initiatoren‘ das ganze Land zu stürzen versuchten“, gestoppt. Die Organisatoren der Blockade müssten laut Poroschenko nun bereit sein, die Verantwortung für ihr Handeln zu tragen.

    Der ukrainische Staatschef bezeichnete auch die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffene Entscheidung, die Gewährung eines weiteren Teilkredits an Kiew zu verschieben, als eine Folge dieser Blockade.

    „Am Samstag war die die Ukraine betreffende Frage aus der gegenwärtigen Tagesordnung des Direktorenrates (des IWF – Anm. d. Red.) verschwunden. Das ist ebenfalls der Einfluss jener politischen Risiken, über deren Gefährlichkeit ich jetzt spreche. Der Grund dieses Aufschubs sind gerade die Folgen der Blockade“, so Poroschenko.

    In der vergangenen Woche hatte Poroschenko den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes in Kraft gesetzt, den Güterverkehr mit den von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Donbass bis hin zur vollständigen Waffenruhe und zum vollständigen Abzug der schweren Waffen im Donbass und ebenfalls bis zur „Rückgabe der besetzten Betriebe“ einzustellen.

    Wie aus Kiew verlautete, sind diese Maßnahmen von der Notwendigkeit diktiert, „die nationalen Interessen der Ukraine im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Situation in der Konfliktzone zu schützen“.

    Am 1. März hatten die beiden nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine eine äußere Verwaltung der auf ihrem Territorium befindlichen ukrainischen Betriebe eingeführt. Die Oberhäupter der Republiken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, hatten am Vortag von Kiew gefordert, die von den ukrainischen Nationalisten Ende Januar gestartete Handelsblockade einzustellen.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine
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