01:46 14 Dezember 2017
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    „SPD toleriert Islamisten“: Politiker deutschtürkischer Herkunft tritt aus

    © AFP 2017/ John MACDOUGALL
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    Aus Protest gegen die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller an der umstrittenen interreligiösen Friedensdemonstration am Breitscheidplatz ist der gebürtige Hamburger und Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Neukölln, Erol Özkaraca, aus der SPD ausgetreten.

    Am Breitscheidplatz, wo Ende des vergangenen Jahres bei einem islamistischen Terroranschlag zwölf Menschen starben und mehr als 60 verletzt wurden, fand am vergangenen Donnerstag eine interreligiöse Kundgebung statt, an der auch Sympathisanten der islamistischen Muslimbrüder und der Hamas teilgenommen haben. So hatte bei der Veranstaltung Mohamed Taha Sabri, der Imam der Daressalam-Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das Wort bekommen.

    Nach Angaben der „Jüdischen Allgemeinen“ hat der Zentralrat der Juden vor der Kundgebung  Müller von einer Teilnahme abgeraten. Dennoch trat Müller mit einer Rede auf, in der er unter anderem äußerte, sich „gegen das Trennende in der Religion“ zu wehren.

    Die Veranstaltung  wurde von der Neuköllner Begegnungsstätte und weiteren drei wegen islamistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen (das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung, das Islamische Erziehungs- und Kulturzentrum IKEZ und das Teiba Kulturzentrum) initiiert. IKEZ gilt als Hamas-Treffpunkt.

    Für den Berliner Ex-Abgeordneten Özkaraca, der als Kritiker  des „politischen Islams“ gilt,  ist das offenbar zu viel: In  seinem Facebook-Account erklärte er nun, dass der „Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgangs mit dem politischen Islam und Islamisten“ Grund genug sei, um nach 23 Jahren aus der SPD auszutreten. 

    An der Veranstaltung hatte nämlich außer dem Bürgermeister auch Mohamed Taha Sabri teilgenommen, welcher vom Regierenden Bürgermeister „mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt und damit hoffähig gemacht“ worden sei.

    „In seiner Rede am Tatort stellte Mohamed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu benennen. Diese Anschläge haben nach seiner Auffassung mit dem Islam nichts gemein“, schreibt der Ex-Abgeordnete. „Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewusst nicht.“

    Dass die SPD mit derartigen Handlungen und Reden, die Unterstützungen von vielen säkularen Muslimen, Juden und vielen anderen verlieren könnte, werde jedoch nicht gesehen.

    „Mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung und Auseinandersetzung in den letzten Jahren war vollkommen erfolglos und wird es nach meiner Auffassung auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde“, so Özkaraca.

     

    Themen:
    Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (111)
    Tags:
    Islam, Terror, Islamismus, Hamas, SPD, Michael Müller, Erol Özkaraca, Israel, Berlin, Deutschland
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