01:46 14 Dezember 2017
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    Alles für Hillary: US-Lobbyisten kooperierten mit russischen Banken – Zeitung

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    Mehrere US-Lobbyisten, die die Präsidentschaftswahlkampagne der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton finanziert hatten, haben dabei mit den russischen Banken Sberbank, VTB sowie dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) zusammengearbeitet und deren Interessen in den USA vertreten, berichtet die Nachrichtenwebseite „Free Beacon“.

    Gemäß US-Recht über die Registrierung ausländischer Agenten müssen sich Personen, die im Interesse anderer Staaten auftreten, regelmäßig beim Justizministerium registrieren lassen und der Behörde Einblick in ihre Tätigkeiten geben – inklusive der Dokumentation ihrer Finanzierungen.

    Wie die Zeitung nun unter Berufung auf Registrierungsanträge berichtet, soll beispielsweise die Lobbying-Firma Podesta Group unter der Leitung von Tony Podesta, dem Bruder des Ex-Wahlstableiters Hillary Clintons, mit einer Sberbank-Filiale in den USA zusammenarbeiten.

    Die Dokumente, die dem Blatt offenbar vorliegen, sollen zeigen, dass Toni Podesta im ersten Quartal 2016 von der Sberbank 20.000 US-Dollar erhalten habe, um „den Umfang der Sanktionen“, die im März 2014 verhängt wurden, und die Möglichkeit deren Lockerung zu klären. Insgesamt soll Podesta im Jahr 2016 170.000 Dollar von russischer Seite bekommen haben. Dabei habe er über 260.000 Dollar für Clintons Kampagne „gespendet“.

    Das Unternehmen Manatos & Manatos soll derweil mit der VTB Group kooperiert haben, dessen Hauptaktionär die russische Regierung sei. Das Unternehmen, das beauftragt wurde, den US-Kongress und die Obama-Administration in Bezug auf die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor zu „beeinflussen“, habe für seine Dienste 17.500 Dollar im Monat erhalten. Die Finanzierung von Clintons Wahlkampagne durch Emanuel „Mike“ Manatos, dem leitenden Vizepräsidenten der Firma, habe sich auf 40.000 Dollar belaufen. Gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder habe er auch andere demokratische US-Politiker mit Zehntausenden Dollars unterstützt.

    Eine weitere Lobbying-Firma in Washington mit Kontakten nach Russland ist Capitol Counsel, die mit dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) zusammengearbeitet habe. Die Geschäftspartner des Unternehmens, David Jones und Richard Sullivan, sollen insgesamt 1,3 Millionen Dollar für Hillary Clintons Wahlkampagne gespendet haben.

    Der Bericht erschien vor dem Hintergrund einer Serie von Skandalen über Kontakte von Vertretern der US-Administration mit Vertretern der russischen Regierung.  Keine der genannten US-Lobbying-Firmen habe bislang auf Anfrage der Zeitung eine Stellungnahme dazu abgegeben.

    Im Februar war der Berater für Nationale Sicherheit in den USA, Michael Flynn, zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er unvollständig über seine Kontakte mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, ausgesagt hatte. Medienberichten zufolge soll Flynn im Dezember 2016 bei mehreren Telefonaten die antirussischen Sanktionen mit Kisljak besprochen haben, trotz sämtlicher Dementi seitens des Trump-Teams und des Beraters selbst.

    Anfang März geriet auch der US-Justizminister Jeff Sessions ins Kreuzfeuer der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass er sich noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA ebenso mit Kisljak getroffen, dies aber bei seiner Anhörung vor dem Senat verschwiegen hatte. Trump selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen Sessions als „Hexenjagd“.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schloss dabei nicht aus, dass sich der russische Botschafter auch mit Vertretern von Hillary Clintons Wahlkampagne getroffen habe.

    Derzeit wird im US-Kongress der sogenannte „Einfluss Russlands auf die Wahlen in den USA“ untersucht. Im Rahmen der Ermittlungen werden die Kontakte des Trump-Teams mit russischen Regierungsvertretern geprüft. Der US-Geheimdienst NSA und die US-Bundespolizei FBI teilten am Montag in einer Kongress-Anhörung mit, keine Beweise dafür gefunden zu haben, dass russische Geheimdienste die US-Präsidentschaftswahl manipulierten. Die Anhörungen und Ermittlungen laufen indes jedoch weiter.

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    Tags:
    Spenden, Lobbyismus, Kampagne, Lobbyisten, Wahlkampf, Kooperation, US-Präsidentschaftswahl 2016, Russischer Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), VTB, Sberbank, Tony Podesta, John Podesta, Jeff Sessions, Michael Flynn, Donald Trump, Sergej Kisljak, Hillary Clinton, USA, Washington, Russland
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