01:58 21 November 2017
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    Nationalflaggen der Türkei und Deutschlands in Berlin

    AKP verzichtet auf türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland

    © REUTERS/ Wolfgang Rattay
    Politik
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    Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geben. Dies teilte der Präsident der Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche" mit.

    "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", so Sirakaya.

    Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht dabei dem Magazin zufolge eine wichtige Plattform für Wahlkampfauftritte in Deutschland verloren.

    Die UETD soll auch die umstrittenen Auftritte türkischer Minister in Köln und Oberhausen organisiert haben, ebenso die letztlich abgesagten Veranstaltungen in Gaggenau und Hamburg-Wilhelmsburg.

    Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot gedroht, sollten sie sich wieder in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel gegenüber dem "Spiegel". "Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf."

    Am 16. April findet in der Türkei ein Referendum statt, bei dem über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgestimmt werden soll.

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    Tags:
    Wahlkampfauftritt, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Türkei, Deutschland
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