20:00 19 November 2019
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    Ein Stalin-Double auf dem Roten Platz in Moskau. Archivbild

    Anti-Kommunismus- Tribunal? - Baltikum thematisiert "Sowjet-Okkupation"

    © AFP 2019 / Vasily Maximov
    Politik
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    Die baltischen Länder versuchen, die Idee eines internationalen Tribunals gegen den Kommunismus zu thematisieren. Russische Experten klären über Hintergründe und mögliche Folgen auf.

    Politik-Expertin Natalja Jerjomina, Dozentin an der Universität St. Petersburg, sagte gegenüber der Onlinezeitung vz.ru, Estland, Litauen und Lettland seien darauf aus, Nachweise dafür zu erbringen, dass sie von der Sowjetunion okkupiert worden seien. Dies werde von den baltischen Staatsführungen als Chance betrachtet, ihre angebliche Nichtbeteiligung an der kommunistischen Ideologie zu bekräftigen, obwohl viele Politiker des Baltikums mit dieser Ideologie unmittelbar verbunden gewesen seien – wie beispielsweise die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė, einst Mitglied der sowjetischen Kommunisten-Partei.

    „Die Forderung, ein Tribunal einzusetzen, ist in diesem Sinne auch ein politischer Akt, der mit dem Aufbau ethnisch-nationaler Staaten im Baltikum zusammenhängt. Die Leistungen des Tribunals sollen, wie man dort glaubt, dazu führen, dass niemand mehr wagen wird, die ‚Okkupation‘ anzuzweifeln“, so Jerjomina.

    Die Justizministerien Litauens und Lettlands hatten im Februar laut vz.ru von ihren estnischen Kollegen den Vorschlag bekommen, Konsultationen über die Gründung eines „internationalen Tribunals für die Untersuchung von Verbrechen des Kommunismus“ zu starten.

    Jerjomina kommentierte weiter, es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Feststellung einer „Okkupation“ und der im Baltikum angestrebten Verurteilung des Kommunismus.

    Außerdem wäre das Tribunal nach Ansicht der Expertin ein Instrument, um Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen: „Beachten Sie, dass die Appelle, ein solches Tribunal einzusetzen, unter anderem mit der Notwendigkeit begründet werden, eine Entschädigung für Leiden und Zwangsarbeit in der Sowjetunion zu bekommen. Von wem außer Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, könnten die baltischen Länder eine solche Entschädigung sonst fordern?“, so Jerjomina. „Mehr noch: In Estland, Lettland und Litauen hat man den Russen bereits die Schuld an der Ausbreitung des Kommunismus und an der ‚Okkupation‘ des Baltikums gegeben.“

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    Darüber hinaus warnt die Expertin, eine Verurteilung des Kommunismus werde automatisch eine Verharmlosung der NS-Verbrechen zur Folge haben, denn ausgerechnet die Kommunisten seien die wichtigsten historischen Opponenten und Gegner des Nazismus gewesen.

    „In vielen Resolutionen und Erklärungen wurden der Kommunismus und der Nazismus bereits gleichgesetzt, obwohl es sich dabei um verschiedene Dinge handelt. Dem Nazismus liegt vor allem die Idee eines Ultranationalismus, eines aggressiven Nationalismus zugrunde. Der Kommunismus basiert dagegen auf der Idee des Internationalismus. Es besteht eine ernsthafte Gefahr, dass die Klarheit über die Bedrohungen des Nazismus zurückgehen wird. Um internationale strafrechtliche Prozeduren endgültig zu diskreditieren, gäbe es aus meiner Sicht kein effizienteres Mittel als die Gründung eines solchen Tribunals“, betonte Jerjomina.

    Der russische Historiker Wladimir Simindej kommentierte allerdings, dieses „politische Spielzeug eines Gerichts über die gemeinsame Geschichte“ auf Kosten der Russen werde „von keiner ernsthaften Bedeutung“ sein, solange Russland stark bleibe. Daraus resultiere nur zusätzlicher Lärm. Politische Kräfte im Baltikum seien außerdem bisher in der Lage, dortige Wähler durch eine „Verflechtung der Russlandfeindlichkeit und der antikommunistischen Rhetorik“ zu mobilisieren.  

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    Tags:
    Nationalsozialismus (Nazismus), Kommunismus, Okkupation, Wladimir Simindej, Dalia Grybauskaite, Natalja Jerjomina, Lettland, Litauen, Estland, Sowjetunion, Baltikum