13:11 26 September 2017
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    Die russische Staatsduma

    Staatsduma befreit sanktionierte Bürger von Steuerzahlung in Russland

    © Sputnik/ Vladimir Fedorenko
    Politik
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    Wer von den gegen einzelne Personen verhängten Sanktionen betroffen ist, kann Russlands Steuerinländerschaft ablehnen, selbst wenn er mehr als 183 Tage im Land verbracht hat. Dies ist in dem von der Staatsduma (Russlands Unterhaus) in dritter Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf verankert.

    Wie die Zeitung „Wedomosti“ schreibt, verleiht dieses Gesetz der Bestimmung, die in den Artikel des Steuergesetzbuches über die Einkommenssteuer eingebracht wurde, rückwirkende Kraft. Demnach erstreckt sie sich auf die nach dem 1. Januar 2014 entstandenen Rechtsverhältnisse. Die betreffende natürliche Person muss nun bei der russischen Steuerbehörde einen entsprechenden Antrag einreichen, dem alle Unterlagen beizufügen sind, die seinen Status als Steuerinländer in einem anderen Staat belegen. Dieser Antrag soll in der für das Einreichen von Steuererklärungen vorgesehenen Frist gestellt werden.

    Auf der Sanktionsliste der USA stehen gegenwärtig wegen der Ereignisse in der Ukraine die Namen von 56 Bürgern Russlands. In der europäischen sind die Namen von 157 Bürgern Russlands und der Ukraine aufgelistet. Zudem ist die Sanktionsliste wegen des Falls um Sergej Magnitski um 26 Namen russischer Staatsbürger ergänzt worden.

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    Sanktionen, Russland
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