22:30 25 September 2017
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    Martin Schulz

    SPD-Kandidat Schulz: Vom antirussischen EU-Politiker zum flexiblen Brandt-Nachfolger?

    © AFP 2017/ Friso Gentsch
    Politik
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    Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz ist bisher eher mit antirussischen Positionen aufgefallen. Darauf macht der ehemalige DDR-Diplomat und Publizist Ralph Hartmann aufmerksam. Er hält es aber für möglich, dass Schulz als Kandidat und als möglicher Kanzler anders auf Russland reagiert. Im Interview erklärt er seine Sicht.

    Herr Hartmann, Sie haben in einem Beitrag im aktuellen Heft 6/2017 der Zeitschrift „Ossietzky“ den SPD-Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden Martin Schulz als „russophoben Kandidaten“ bezeichnet. Warum?

    Die Haltung von Martin Schulz gegenüber Russland war bislang nicht gerade auf einen Abbau von Spannungen gerichtet, im Gegenteil. Das militärische Eingreifen Moskaus in den schrecklichen Krieg in Syrien, das bekanntlich erst einmal Verhandlungen ermöglichte, verurteilte er. In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach er im Oktober 2016 die Erwartung aus, dass sich die EU dem russischen Kurs widersetzt. Was Russland mache, sei völlig unannehmbar. Hinter dessen aggressiven Handlungen stecke ein Konzept von Gesellschaft, eine Sicht auf die Welt, die, so Schulz, mit unserer europäischen Philosophie von gegenseitigem Respekt und Offenheit nichts zu tun habe. Deshalb, so meinte der jetzt offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Gekürte, solle die Botschaft der Europäer an Putin sein: „Wir stimmen mit Ihnen nicht überein! Wir müssen hart in unserer Gegenstrategie sein.“ Wie diese im Einzelnen aussehen soll, hat er bisher nicht verraten.

    Klarer formulierte Schulz seine antirussische Haltung, wenn es um die Krim und die Ostukraine geht. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels im März 2014 berieten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Parlamentspräsidenten Schulz, der sie darüber aufklärte, dass das angeblich „sehr brutale Vorgehen“ Russlands bei der „Annexion der Krim“ eine „neue Dimension“ bedeute. Und nach diesem Treffen äußerte er große Sorge, dass sich Russlands „Begehrlichkeiten“ nicht auf die Krim beschränkten. Deswegen sei jeder weitere Schritt der russischen Regierung mit „verschärften Sanktionen“ bis hin zu einer „dramatischen wirtschaftlichen Konfrontation“ zu beantworten. 2015 hatte er gegenüber der „Zeit“ vor dem Einfluss Russlands in der EU gewarnt und die Sanktionspolitik als „sehr erfolgreich“ bezeichnet. „Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage“ sei in der Tat „ein großer außenpolitischer Erfolg, den es in dieser Form vielleicht bisher noch nicht gab“. An dieser unnachgiebigen Haltung, die in ihrem Kern durch und russlandfeindlich ist, hielt er auch in der Folgezeit fest.

    Im Übrigen macht er aus seiner Russophobie kein Geheimnis. Vor einem Jahr bereits hat er in der ARD-Talkshow bei Anne Will freimütig erklärt, dass er die Russen nicht besonders mag. Es sei auch schwer, sie zu mögen.

    Wie zeigt sich, dass Schulz, der als menschlich dargestellt wird, auch „knallhart und kompromisslos“ sein kann, wie Sie schreiben?

    Wenn es um seine Interessen oder die seiner Freunde geht, dann ist er tatsächlich knallhart. Mit allen möglichen Tricks hat er zum Beispiel als EU-Parlamentspräsident eine umfassende Aufklärung der LuxLeaks-Affäre, den Skandal um die Steueroase Luxemburg, die Konzernen Milliardengewinne sicherte, verhindert und damit seinen Freund, den langjährigen Premier des kleinen Landes und jetzigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aus der Bredouille gerettet.

    Aber auch kleine Episoden, Ereignisse am Rande der Weltpolitik verraten zuweilen mehr über den Charakter eines Politikers als lange Reden. Schulz lieferte dafür ein aufschlussreiches Beispiel: Als die Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka, Vertreterin der russischsprachigen Minderheit in Lettland, im Sommer 2014 die Krim besuchte, war der EU-Parlamentspräsident Schulz  außer sich. Er schickte der Abgeordneten einen Beschwerdebrief, in dem er sie scharf kritisierte. Ihre auf der Halbinsel abgegebenen Stellungnahmen, mit denen sie deren Wiedervereinigung mit Russland verteidigte, seien „extrem unangemessen“ und schädlich für das Ansehen  und die Glaubwürdigkeit des EU-Parlamentes gewesen, deren Mitglied sie sei. Sie habe dafür kein Mandat gehabt. Ihre Bemerkungen zum Krim-Status stünden im eklatanten Widerspruch zur EU-Position, so wetterte Schulz. Weiter teilte er ihr mit, dass er sich ohne Verzögerung bei der ukrainischen Regierung für ihren Besuch entschuldigen werde, den er absolut verurteile. Zudem sprach er die Hoffnung aus, dass sich eine solch schädliche Aktion in Zukunft nicht wiederhole. Zu Recht wies die Europaparlamentarierin diese Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „Unsinn“, wobei sie auf die Meinungsfreiheit gewählter Abgeordneten verwies.

    Was wäre für das Verhältnis Deutschlands zu Russland, das viele als besorgniserregend bezeichnen, von einem möglichen Kanzler Schulz zu erwarten? SPD-Politiker wie Matthias Platzeck meinen, eine SPD-Regierung würde das Erbe der „Ostpolitik“ von Willy Brandt aufgreifen. Ist das realistisch?

    Ja, wenn Matthias Platzeck noch SPD-Vorsitzender und jetzt Kanzlerkandidat wäre, dann wäre eine solche Perspektive halbwegs realistisch. Aber auch er hätte mit vielen Widersachern in und außerhalb seiner Partei zu rechnen. Was Schulz anbelangt, da möchte ich nicht im Kaffeesatz lesen. Seine bisherige Haltung bietet da wenig Raum für Hoffnungen, dass unter seiner Führung endlich die abenteuerliche, friedensbedrohende Politik gegenüber Russland beendet wird.

    Allerdings ist nicht auszuschließen, dass er als SPD-Hoffnungsträger und als geübter Populist angesichts der Wünsche vieler bundesdeutscher Wähler gegenüber Russland verbal eine elastischere Position einnehmen wird. Russophobie wird sich im Wahlkampf nicht auszahlen. Nicht zufällig gibt sich die AfD, die Alternative für Deutschland, als angeblich russlandfreundlich aus. Hinzu kommt, dass es ungeachtet des jetzigen Wahlkampfgetöses wohl wieder zu einer Großen CDU-CSU-SPD-Koalition kommen wird, in der Kanzler Schulz oder Kanzlerin Merkel maßgeblich den Kurs bestimmen. In einer solchen Konstellation könnten die Koalitionäre immer unter Hinweis auf den anderen Regierungspartner in der Innen-und Außenpolitik nach der Devise handeln, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Beide setzen dann auf die Vergesslichkeit der Wähler.

    Interview: Tilo Gräser

    Ralph Hartmann war Diplomat der DDR und als solcher langjähriger Botschafter des Landes in Belgrad. Er hat sich in mehreren Büchern unter anderem mit der westlichen Politik gegen Jugoslawien auseinander gesetzt.

    Die Zeitschrift „Ossietzky“ steht in der Tradition der legendären „Weltbühne“. Online hier: http://www.ossietzky.net/

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    Tags:
    Sanktionen, Russophobie, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), SPD, Martin Schulz, Europäische Union, Syrien, Russland, Deutschland
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