14:07 24 September 2017
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    Merkel hinter Gittern wegen Steuerverschwendung - umstrittenes AfD-Plakat

    © AP Photo/ Virginia Mayo
    Politik
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    Die AfD will im Rahmen ihres Bundestagswahlprogramms für die Einführung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue werben. Besonders „Amtsträger“ und „Behördenleiter“ sollen dann zur Verantwortung gezogen werden. Dabei postet die Partei im Facebook ein umstrittenes Plakat, was einigen Usern als unangemessen erscheint.

    „Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei“, zitiert die Partei im Facebook-Post aus ihrem eigenen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm.

    Weiter klagt die AfD über „horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern“ die nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei bleiben würden.

    Man würde sich daher im Bundestagswahlprogramm  für die Einführung des  Straftatbestands der Haushaltsuntreue aussprechen. Eine Neuregelung würde dann nämlich die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwendung durch Bedienstete und insbesondere „herausgehobene Amtsträger“ ermöglichen. Am 22. und 23. April 2017 soll darüber beim AfD-Bundesparteitag abgestimmt werden.

    Obwohl die Mehrheit der User die Initiative in den Kommentaren zum Facebook-Eintrag begrüßte, scheint  sie aber kaum jemand für umsetzbar zu halten:

    Andere äußerten sich auch zu dem von der AfD erstellten Plakat, wo  eine Gestalt mit dem Gesicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Gittern zu sehen ist:

    Der User Tom Gade kontert:

    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Deutschland
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