01:09 16 Dezember 2019
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    In welchem Fall Warschau sich bei EU-Gipfel in Rom querstellen will

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    Warschau kann sich beim kommenden EU-Gipfel in Rom anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge querstellen. Die polnische Regierung will die Erklärung, die dort verabschiedet werden soll, nicht mittragen, wenn darin für sie wichtige Punkte fehlen, teilte Premierministerin Beata Szydlo mit.

    „Sollten die für Polen wichtigen Grundsätze nicht angenommen werden, werden wir die Römische Deklaration nicht unterzeichnen“, so Szydlo gegenüber dem polnischen TV-Sender N24.

    Wichtig für Polen sind ihr zufolge „die Vereinigung der EU, ihre Verteidigung in einer engen Zusammenarbeit mit der Nato, die Stärkung der nationalen Parlamente und der Schutz der Normen des gemeinsamen Marktes, die nicht trennen, sondern verbinden sollen“. Diese Punkte sollten daher auch in der vorgesehenen Erklärung verankert sein.

    Dabei betonte die Premierministerin, dass die Arbeit an der Deklaration fortgesetzt werde.

    „Zwischen uns gibt es eine ungeschriebene Vereinbarung, dass, wenn es keinen Zensus gibt, also dem Text bis Freitag nicht alle ihre Zustimmung geben, es überhaupt kein Dokument geben wird, denn am Samstag wird keine Diskussion in Betracht gezogen.“

    „Mit diesem Gipfel sind große Hoffnungen verbunden. Er sollte ein Wendepunkt werden – der Beginn einer neuen Epoche. Derzeit herrscht in der EU kein derartiges Klima. Die Europäische Union befindet sich in einer derart tiefen Krise, dass sie nicht dazu bereit ist, wichtige Entscheidungen zu treffen“, betonte Szydlo.

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    Tags:
    Deklaration, Erklärung, Unterzeichnung, Römische Verträge, EU-Gipfel, Beata Szydlo, Rom, Italien, Warschau, Polen