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04:51 24 Oktober 2019
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    Schießerei vor britischem Parlament in London

    Bosbach nach London-Terror: "Wir können keine 100-prozentige Sicherheit garantieren"

    © REUTERS / Toby Melville
    Politik
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    Terror an Britischem Parlament und Westminster Bridge (31)
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    Nach dem Terroranschlag in London wird auch in Deutschland wieder die Frage laut: Wie ernst ist die Terrorgefahr hierzulande? "Wir können keine 100-prozentige Sicherheit garantieren", meint der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Er sieht die Bundesrepublik im Kampf gegen Terror zwar gut aufgestellt, einiges gebe es aber noch zu tun.

    Herr Bosbach, genau ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel nun ein Terrorakt im Herzen von London. Kann man solche Anschläge überhaupt vollends verhindern?

    Ich fürchte, es gibt keine Maßnahme, wonach man sagen könnte: Jetzt kann nichts mehr passieren. Offene Gesellschaften, wie wir sie glücklicherweise in den westlichen Demokratien haben, sind auch immer anfällig. Und wir können den Bürgerinnen und Bürgern keine 100-prozentige Sicherheit garantieren oder auch nur versprechen. Wir könnten dieses Versprechen nicht einhalten. Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir nicht alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um derartige Anschläge zu verhindern oder aufzuklären und die Täter zu überführen. 

    Nun gilt London als eine der am besten überwachtesten Metropolen Europas, vielleicht sogar weltweit. Dennoch kam es zu dem Anschlag mitten im Regierungsviertel. Bedeutet dies im Umkehrschluss, Rufe nach mehr Videoüberwachung hierzulande sind reiner Populismus?

    Nein. Das ist deswegen schon falsch, weil ja niemand behauptet, wenn wir Videoüberwachung haben, kann in überwachten Bereichen nichts mehr passieren. Videoüberwachung kann aber einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen. Videoüberwachung kann auch bei der Aufklärung von Tatvorgängen helfen, Täter zu überführen und damit auch neue Anschläge zu verhindern.

    Aber für Videoüberwachung gilt das, was für Sicherheitsmaßnahmen allgemein gilt: Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht. Wenn zum Beispiel ein Anschlag auf einer Straße oder einem Platz mit Polizeipräsenz passiert, dann würde auch keiner sagen: Damit ist bewiesen, dass wir Polizeipräsenz nicht brauchen, denn sie schützt ja offensichtlich nicht vor Anschlägen.

    In London gilt bereits seit Monaten die zweithöchste Terrorwarnstufe. Wie beurteilen Sie die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland?

    In London hat sich auf dramatische Art und Weise eine Gefahr bestätigt, die ja schon lange virulent ist. Nicht erst seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wissen wir, dass wir im Fadenkreuz des internationalen Terrors sind — genauso wie Belgien, England, Frankreich und weitere Staaten in Europa. Und wir werden mit dieser Gefahr leider noch lange leben müssen.

    Nun wird nach Anschlägen immer wieder der Ruf nach mehr Sicherheitsmaßnahmen laut. Welche Maßnahmen, die bisher noch nicht umgesetzt wurden, wären Ihrer Meinung nach in Deutschland noch dringend notwendig?

    Wir haben ja in den letzten Jahren eine ganze Reihe von gesetzgeberischen und organisatorischen Maßnahmen beschlossen, mit denen wir Deutschland ein ganzes Stück weit sicherer gemacht haben. Aber es geht eben nicht nur um Gesetze. Für die Verbrechensbekämpfung gilt ganz allgemein: Wir brauchen eine ausreichende personelle Ausstattung bei der Polizei, wir brauchen das richtige Equipment für unsere Sicherheitsbehörden. Und wir brauchen auch die entsprechenden Gesetze. Aber als Innenpolitiker beobachte ich mit Freunde, dass in den Bundesländern nun auch vollzogen wird, was der Bund schon lange macht: Eine deutliche Aufstockung des Personals bei den Sicherheitsbehörden.

    Immer häufiger werden Terroristen oder Gefährder in Europa radikalisiert. Auch in Deutschland gibt es diese Fälle. Was kann man gezielt gegen eine Radikalisierung hierzulande unternehmen?

    Was sind das denn für junge Leute, die für Dschihadisten ansprechbar sind? Sie sind sehr oft haltlos, sie sind sehr oft orientierungslos. Wir wissen auch, dass ein großer Teil der Radikalisierung in Haftanstalten stattfindet. Viele sind auch schon, bevor sie als Attentäter bekannt wurden, als Ganoven aufgefallen. Sie sind den Sicherheitsbehörden also bekannt.

    Die beste Maßnahme ist immer noch die Erziehung zur Gewaltlosigkeit und Toleranz, diese beginnt im Elternhaus. Und da kann man auch nicht alle Verantwortung dem Staat übergeben. Die Präventionsmaßnahmen sind ja auch deutlich erhöht worden. Dabei geht es um das Erkennen von jungen Menschen, die in das rechtsextreme, linksextreme, oder islamistische Milieu abzugleiten drohen.     

    Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung hat jüngst eine Studie veröffentlicht. In dieser heißt es: „Hauptziel von Terrorismus ist es letztlich, Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Dies gelingt den Terroristen auch, wenn Anti-Terror-Gesetze immer mehr die Freiheitsrechte beschränken“. Stimmen Sie dem zu? 

    Wenn das so wäre, dann müsste man sich Gedanken machen. Aber der Umkehrschluss — je weniger Sicherheit, desto mehr Freiheit — der ist geradezu absurd. Wir können doch nur dann in Freiheit leben, wenn wir nicht permanent in Sorge vor gewaltsamen Angriffen aller Art leben müssen. Und deshalb kann ich als jahrzehntelang erprobter Innenpolitiker feststellen: Es ist uns in Deutschland immer gelungen, Maß und Mitte zu halten. Das gilt für den damaligen Kampf gegen die Rote Armee Fraktion, wie auch gegen den jetzigen Kampf gegen den Terror. Wir haben weder unsere Freiheit geopfert, noch es an Konsequenz fehlen lassen. Es bleibt richtig: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Und die Balance werden wir auch in Zukunft wahren.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Populismus, Videoüberwachung, Terrorismus, Deutschland, London