16:43 17 Februar 2020
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    Deutschland und die Europäische Union können nach dem Referendum für eine Verfassungsänderungen in der Türkei mit unvorhergesehenen Neuerungen rechnen, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem TV-Sender CNN Türk sagte.

    „Die Türkei führt die Beitrittsverhandlungen mit der EU fort. Wir werden aber schon seit 63 Jahren an der Nase herumgeführt: Visa, Flüchtlingshilfe – all diese Fragen“, so Erdogan am Donnerstag. In den vergangenen Jahren werde über ihn selbst außerdem immer öfter als „einen Diktator“ gesprochen. 

    „Die EU, die die Normen der Demokratie und der Menschenrechte verletzt, hat kein Recht so zu reden. Die ganze Tagesordnung wird der 16. April bestimmen. Nach diesem Tag können sie Überraschungen erwarten“, so Erdogan. 

    Die aktuellen Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei „gehen nicht von Ankara, sondern von einigen EU-Mitgliedern aus“, so Erdogan. „Unsere politischen und administrativen Verhältnisse mit der EU werden nach dem Referendum von A bis Z revidiert.“ 

    Am 16. April finden in der Türkei eine Volksabstimmung zur Ausweitung der Vollmachten des türkischen Präsidenten statt. Die geplante Verfassungsreform soll unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten – aktuell Binali Yildirim – abschaffen und den Präsidenten gleichzeitig zum Regierungschef machen. Erdogan würde so deutlich mächtiger, das Parlament geschwächt.

     

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    Tags:
    Verfassung, Diktator, Beitritt, Beziehungen, revidieren, Überraschungen, Referendum, Recep Tayyip Erdogan, Europäische Union, Türkei