02:21 29 Juni 2017
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    Angela Merkel mit Merkel-Raute

    Noch sechs Monate, Countdown läuft! - Wird der Wahlkampf Deutschland verändern?

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    In genau einem halben Jahr ist Bundestagswahl. Bis dahin will die GroKo eigentlich noch diverse Projekte stemmen, doch der Wahlkampf hat begonnen. Union und SPD liegen in Umfragen sogar gleichauf. "Es wird ein anderer und neuer Wahlkampf sein", ist sich der Politologe Prof. Dr. Nils Diederich sicher. Vieles hänge aber auch von AfD und FDP ab.

    Mit der Landtagswahl im Saarland beginnt der Auftakt zu einem deutschen Superwahljahr. Das Finale findet dann am 24. September statt: Die Bundestagswahl. In aktuellen Umfragen liegen Union und SPD gleichauf, für viele Wähler bietet Martin Schulz eine ernste Alternative zu Angela Merkel. Doch ist es der GroKo im Wahlkampf überhaupt noch möglich, das Land zu regieren? Droht gar der Stillstand? Der Politologe Prof. Dr. Nils Diederich glaubt dies nicht:

    „Es ist ja der Trick von Sigmar Gabriel gewesen, dass er eben nicht selber als Kanzler kandidiert, sondern jemanden außerhalb der Regierung benannt hat. Und das gibt allen Wählern die Möglichkeit zu sehen, dass es eine loyale SPD in der Regierung gibt. Gleichzeitig können sie aber im Wahlkampf als Alternative zur CDU auftreten.“  

    Deutscher Bundestag
    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
    Laut Koalitionsvertrag gibt es noch reichlich Projekte, die Union und SPD gemeinsam in dieser Legislaturperiode umsetzen wollten. Neben der umstrittenen Pkw-Maut, die in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wurde, stehen unter anderem auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sowie die innere Sicherheit auf der Agenda. Prof. Diederich ist optimistisch: 

    „Das hängt davon ab, ob die verschiedenen Partner auf Zeit spielen. Aber ich denke, bei der inneren Sicherheit wird es sicher noch eine Einigung geben, weil alle Beteiligten sehen, dass dort Veränderungen notwendig sind.“ 

    Laut Infratest dimap liegen Union und SPD in der Wählergunst mit 32 Prozent gleichauf. Drittstärkste Kraft ist in der Umfrage die AfD mit elf Prozent, gefolgt von Grünen mit acht Prozent, Linke mit sieben Prozent und FDP mit sechs Prozent. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die Dynamik in der großen schwarz-roten Koalition verändert. Viele Wähler scheinen die moderierende Art der Kanzlerin satt zu haben, so Prof. Diederich:

    „Es ist schon eine lange Regierungszeit und manche glauben auch, Ermüdungserscheinungen zu erkennen. Und da ist das Auftreten einer Alternative natürlich etwas, das vor allen Dingen die SPD-Anhänger anspornen wird, kräftig Wahlkampf zu machen. Ich denke, dass die Union dagegen halten wird, aber nach meiner Sicht ist sie heute eher in der Defensive.“

    Die CDU habe laut dem Experten nichts Neues zu bieten, es gehe dort vor allem nach dem Motto: „Weiter so, wir haben uns doch bewährt“. Derweil rollt der Schulz-Zug weiter. Viele Beobachter kritisieren jedoch, dass dieser Zug bislang noch wenig Inhalte zu bieten hat. Außer bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Europa hat sich der SPD-Kanzlerkandidat noch nicht eindeutig positioniert. Ob der Hype um Martin Schulz auch weiter anhalten wird, macht Prof. Diederich vom Wahlprogramm abhängig, das die SPD eigentlich erst im Juni vorstellen will:  

    „Insofern gibt es jetzt eine Warteschleife bis zum Juni, die muss die SPD mit Vorwahlkampf ausfüllen und sie muss dabei eine gute Figur machen. Schulz muss dabei immer wieder neue Akzente setzen und dann wird man sehen, was in dem Wahlprogramm steht. Davon wird auch abhängen, ob die SPD letztendlich Wähler zurückgewinnen kann.“

    Nun müssen die Sozialdemokraten nicht nur von der Union Wählerstimmen klauen. Auch von Grünen, Linken und vor allem von der AfD muss die Partei um Martin Schulz Wähler generieren. Die SPD kann also nur stärkste Partei werden, wenn ihr der Spagat zwischen linken und rechten Lagern gelingt. Dabei wird sich der der Wahlkampf von Martin Schulz deutlich von seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier (2009) und Peer Steinbrück (2013) unterscheiden, ist Prof. Diederich überzeugt:    

    „Damals war die SPD immer in der Defensive. Durch die erfolgreiche Kanzlerschaft von Frau Merkel war es sehr schwer, dagegen anzugehen. Zumal beide Kandidaten nicht aufweisen konnten, wie sie eine Alternative zu Frau Merkel aufbauen wollten. Der starke Wählerschwund unter Steinbrück und Steinmeier hatte ja dazu geführt, dass man der SPD nicht mehr zugetraut hat, dass sie alleine eine Regierung bilden kann.“

    Dies sei laut Diederich immer ein schlechter Ausgangspunkt: Wenn eine Partei mit dem Willen einer Regierungsbeteiligung antritt, aber jeder sieht, dass sie nur der kleinere Partner sein kann. Das sei für Volksparteien fatal. Insofern glaubt Diederich:

    „Das wird ein anderer und neuer Wahlkampf sein. Denn erstmals kann ein Kandidat sagen: Ich will Kanzler werden. Und die Umfragen zeigen, dass die SPD auf Augenhöhe mit der Union operiert. Deshalb ist die Ausgangsposition mit Schulz eine andere. Ob das jetzt nur das kurze Aufflackern eines Feuers ist, das schnell wieder erlischt, oder ob die Flamme anhaltend bleibt, das ist sehr schwer vorauszusagen.“     

    Auch bei der Landtagswahl im Saarland hat der Schulz-Effekt der dortigen SPD einen ordentlichen Schub beschert. Eine rot-rote Landesregierung wurde immer wieder diskutiert. Auch Rot-Rot-Grün im Bund ist weiterhin ein großes Thema. Dazu müsste die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden, dann hat sie bei der Wahl der Koalitionspartner freie Hand. Welche Bündnisse dann später auch politisch möglich sind, stehe laut Prof. Diederich auf einem ganz anderen Blatt:

    „Das hängt nämlich weder von Union und SPD, noch von Grünen und Linken ab. Das hängt eher davon ab, wie stark die FDP wieder in den Bundestag einzieht und wie stark die AfD im Bundestag vertreten sein wird. Wenn nämlich diese Parteien alle in den Bundestag einziehen, ist eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament sehr unwahrscheinlich.“ 

    Kanzlerin Angela Merkel will sich trotz des Wirbels um ihren SPD-Konkurrenten Martin Schulz in Sachen Wahlkampf weiter zurückhalten. Die heiße Wahlkampfphase sei "noch lange nicht erreicht", sagte Merkel gegenüber deutschen Medien. Derzeit gehe es darum, "einfach unsere Arbeit mit guter Politik zu machen".

    Beitrag und Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Bundestagswahl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), FDP, CDU, SPD, Nils Diederich, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland