12:35 11 Dezember 2017
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    Satelliten-Aufklärung. Symbolbild

    Donbass: EU sponsert Satelliten-Aufklärung für OSZE-Mission

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    Politik
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    Die Europäische Union will drei Millionen Euro für die Satelliten-Aufklärung zur Unterstützung der speziellen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine zur Verfügung stellen, wie am Freitag die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mitteilte.

    „Die Europäische Kommission hat im Namen der Europäischen Union ihre aktive Unterstützung für die spezielle OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, deren Mandat jüngst verlängert worden war, zur vollen Umsetzung der Minsker Abkommen ergänzt. Mittels dieser Neufinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro soll die OSZE im Bereich der visuellen Satelliten-Aufklärung eine rechtzeitige und tatkräftige Unterstützung bekommen. Diese Hilfe wird im Rahmen des Instruments zur Förderung von Stabilität und Frieden geleistet“, heißt es in der Mitteilung.

    Wie die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini meinte, zeuge diese Entscheidung der Union vom Festhalten der EU an den Minsker Abkommen und an der Tätigkeit der OSZE-Mission im Donbass.

    „Die Nutzung von Satellitenaufnahmen wird die eingehendere Beobachtung der Situation an jenen Abschnitten erlauben, zu denen die Beobachter leider immer noch keinen Zugang haben. Außerdem wird sie zu einer effektiveren Platzierung der Beobachter insgesamt beitragen. Diese neue Hilfe bestätigt ein übriges Mal das unerschütterliche Festhalten der Europäischen Union an der Idee einer vollen Achtung der Minsker Abkommen“, so Mogherini.

    Wie von der EU-Vertretung in Kiew betont wurde, soll die visuelle Satelliten-Aufklärung den Beobachtern helfen, Informationen über Infrastruktur-Schäden sowie die Präsenz oder Verlegung von Truppen und Militärtechnik zu erhalten.

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    Tags:
    Satellitenaufklärung, OSZE, Federica Mogherini, Europäische Union, Ukraine, Donbass
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