14:15 09 Juli 2020
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    Im Westen wächst die Überzeugung, dass der schlimmste Fehler der EU nicht der Brexit oder die Migranten sind, sondern die große Ausweitung im Jahre 2004, sagte der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski am Freitag dem Sender TOK FM.

    „Die Aufnahme von Polen und anderen osteuropäischen Ländern halten viele für einen riesigen Fehler“, kommentierte Kwaśniewski das Statement von Premierministerin Beata Szydlo, dass Warschau die Erklärung beim kommenden EU-Gipfel nicht mittragen werde, wenn darin für Polen wichtige Punkte fehlen.

    Am Samstag findet ein Gipfeltreffen in Rom anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt, wo eine Erklärung verabschiedet werden soll, die die Entwicklung der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren festlegt.

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    Zuvor hatte Szydlo vier Punkte genannt, die unbedingt in der Erklärung stehen müssen: Die Vereinigung der EU, ihre Verteidigung in enger Zusammenarbeit mit der Nato, die Stärkung der nationalen Parlamente und der Schutz der Normen des gemeinsamen Marktes, die nicht trennen, sondern verbinden sollen.

    Freitag ist der letzte Tag, an dem Polen und andere EU-Länder eine Einigung finden können. Sonst wird der Gipfeltreffen am Samstag keinen Sinn haben.

    „Polen diente lange Zeit als Vorbild und bewies, dass die Aufnahme neuer Länder eine richtige Entscheidung war. Jetzt machen wir Probleme. Indem wir unsere Stellung verlieren, stellen wir die Richtigkeit der Ausweitung (der EU – Anm. d. Red.) in Frage“, so Kwaśniewski.

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    Tags:
    Fehler, EU-Gipfel, Beata Szydlo, Rom, Europäische Union, Polen