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20:25 14 Oktober 2019
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    EU-Flagge in Rom

    60-Jahr-Jubiläum: „EU muss für tiefere Integration ‚Ballast-Länder‘ abwerfen“

    © REUTERS / Tony Gentile
    Politik
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    Die EU-Staaten feiern am kommenden Wochenende auf dem Gipfeltreffen in Rom die Geburtsstunde der Europäischen Union: Die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Ein guter Anlass, die weitere Entwicklung der Gemeinschaft nach dem Brexit zu skizzieren. Kann das Europa der zwei Geschwindigkeiten gelingen?

    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat bereits mehrere Ideen für die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft vorgeschlagen. Demnach kann die EU entweder den gegenwärtigen Zustand bewahren oder sich nur auf den Erhalt des gemeinsamen Binnenmarktes konzentrieren. Weitere Konzepte sind: ein Europa zweier Geschwindigkeiten, eine Föderation oder schlicht eine im Umfang kleinere, aber intensivere Zusammenarbeit.

    Die EU-Mitglieder sind sich in vielen Punkten uneins. Doch die größten Kontroversen gibt es über die Perspektiven europäischer Integration und den Zukunftsentwurf eines Europas zweier Geschwindigkeiten, der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Gründerstaaten der EU befürwortet wird. Griechenland, Zypern und die jungen EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa sehen die Idee hingegen kritisch.

    EU fürchtet wachsenden Einfluss Russlands auf Balkan

    Schaut man in die Geschichte der Europäischen Union, stellt man fest, dass die Osterweiterung der EU ein strategisches Projekt Deutschlands, Englands und der USA gewesen ist. Die Bundesrepublik beabsichtigte damit, ihre Kontrolle über den Osten zu verstärken, Großbritannien wollte eine allzu intensive Integration der EU vermeiden und die Vereinigten Staaten hatten die Ausweitung der EU-NATO-Einflusssphäre gegen Russland vor Augen. Im Grunde hat diese Erweiterung auch die Probleme verursacht. Denn sie hat eine tiefere Integration Europas der einen Geschwindigkeit gebremst.

    Die Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) ist klar gegen das Konzept der Integration mit unterschiedlichem Tempo. Und diese Gegensätze könnten sogar den Rom-Gipfel untergraben, meinen Beobachter. Die polnische Premierministerin Beata Szydło hat bereits erklärt, auf die Unterzeichnung der Abschlusserklärung zu verzichten, sollte diese jene Punkte entbehren, die für Polen wichtig seien. Polen will nämlich den EU-Bürokraten in Brüssel einen Teil ihrer Kompetenzen zugunsten der nationalen Parlamente entziehen, damit die europäischen Nationalstaaten zuhause endlich wieder so regieren können, wie sie es für nötig halten. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit, hatte zuvor erklärt, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten definitiv den Zerfall der EU herbeiführen werde.

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    Pro-Russische Demo in Kosovo (Archivbild)
    © AFP 2019 / Daniel Mihailescu
    Bei allen Bedenken müsse die Architektur der Europäischen Union dennoch reformiert werden, ist der ehemalige polnische Premierminister Leszek Miller überzeugt. Im Sputnik-Interview sagte er: „Ich denke, das ist unvermeidlich. Denn unter den 28 Mitgliedsländern – 27 nach dem Austritt Großbritanniens – gibt es viele unterschiedliche Konzepte, darunter auch solche, die die weitere Integration der EU verlangsamen. Jene Länder, die eine tiefere Integration wollen – vor allem Länder der Eurozone – müssen sich beeilen und jene Wagen vom Gemeinschaftszug entkoppeln, die zum Ballast geworden sind oder sich an der tieferen Integration der EU nicht beteiligen wollen“, so der polnische Ex-Premier.

    Der Integrationskern befinde sich deshalb in der Eurozone, die auch politisch immer enger zusammenwachsen werde, ist Miller überzeugt. „Das bedeutet natürlich, dass solche Länder wie Polen, die seit Jahren nichts unternehmen, um sich dem Euro anzuschließen, zu einem Europa zweiter Klasse werden“, mahnt der ehemalige Ministerpräsident.

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    Tags:
    Jubiläum, NATO, Großbritannien, Polen, Europäische Union