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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs will die CDU einen härteren Kurs in der Migrationspolitik fahren, wie „Spiegel Online“ schreibt. Das Ziel seien nun „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen.

    Nach Spiegel-Informationen ist ein Programmpapier mit dem Titel „Sicher und frei leben in Deutschland“ verfasst worden, welches als Grundlage für den kommenden Bundestagswahlkampf der CDU dienen soll. „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, soll es darin heißen. Die Situation wie bei der massiven Migrationswelle vor zwei Jahren dürfe sich nicht wiederholen.

    Dem Dokument zufolge sollen die Grenzkontrollen fortgesetzt und sogar intensiviert werden, Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status subsidiärer Schutzberechtigter soll auch nach dem bislang festgesetzten März 2018 ausbleiben. Die Asylverfahren derjenigen Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten „automatisch beendet werden“.

    „Das Papier mit dem Titel ‚Sicher und frei leben in Deutschland‘ enthält auch harsche Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Es sei ‚nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Grüne und Linke in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren‘“, zitiert Spiegel. „Kämen diese Länder ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund ‚eine ergänzende Zuständigkeit‘ für den Vollzug der Abschiebungen erhalten, sprich: ihnen die Aufgabe abnehmen.“

    Falls jedoch andere Staaten sich weigern sollten Migranten zurückzunehmen, sollte Deutschland ihnen gegenüber den Druck „mit allen Mitteln erhöhen“. Unter anderem sollte da die Entwicklungshilfe gekürzt werden. 

    Außerdem sollte mit den nordafrikanischen Staaten ein Abkommen getroffen werden, wonach die aus dem Mittelmeer geretteten Migranten nicht nach Europa, sondern an die nordafrikanische Küste zurückgebracht würden.  

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    Der Spiegel, CDU, Deutschland