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11:22 21 September 2019
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    Martin Schulz

    Diese zwei Themen will Schulz als Kanzler sofort anpacken

    © REUTERS / Thomas Peter
    Politik
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    SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erläutert, was er als Bundeskanzler nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September als erstes angehen würde. Sein 100-Tage-Programm enthält demnach mehrere Punkte - allenvoran jedoch zwei besondere Themen.

    „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten – dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer“, so Schulz.

    Lohngerechtigkeit

    Das Gesetz für Lohntransparenz, über das der Bundestag in dieser Woche abstimmt, sei bereits ein erster wichtiger Schritt. Das allein reiche jedoch nicht, so Schulz. Dabei betonte er, dass Teilzeitarbeit für Frauen zu einer Falle werden könne, da diese später ihre Stundenzahl oft nicht wieder aufstocken könnten. „Es muss in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden“, so der SPD-Vorsitzende gegenüber der „Bild am Sonntag“.

    Schulz wolle außerdem die Ausbildung in den Pflegeberufen aufwerten sowie die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer, ist der Politiker überzeugt. Deswegen müsse sie den Anspruch haben, auch so behandelt zu werden.

    Steuersenkungen

    Ferner will Schulz eigenen Angaben nach die aktuellen Haushaltsüberschüsse nicht für Steuersenkungen nutzen. Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur“, so der SPD-Chef. Er sehe außerdem die Ganztagesschule als „Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik“.

    „Die Menschen sollen nicht arbeiten, damit sie sich einen Betreuungsplatz leisten können. Sie sollen einen Betreuungsplatz bekommen, damit sie arbeiten gehen können.“

    Seien beide Elternteile berufstätig, das Kind jedoch schon um 13:00 Uhr zuhause, sei das für die Familie schwierig. Insbesondere gelte das für Alleinerziehende.

    Rüstungsausgaben

    Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen indes nur eingeschränkt steigen. Die Armee brauche mehr Geld und werde jenes auch bekommen, so Schulz. „Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind.“ Er sprach sich jedoch gegen eine umfassende Aufrüstung aus. Deutschland und Europa sollten stattdessen besser darin werden, Krisen zu reduzieren.

    Gehaltsbegrenzungen

    „Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Manager-Gehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde“, sagte er ferner.

    Der SPD-Chef stellte für den Koalitionsausschuss am Mittwoch einen Forderungskatalog an die Union auf: „Wir wollen die Begrenzung von Manager-Gehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Und wir werden auch die Ehre für alle auf die Tagesordnung setzen“, so Schulz. „Wenn die Union weiter blockiert, werden wir das ganz sicher zum Thema im Wahlkampf machen“, warnte Schulz.

    Am späten Mittwochabend wird Schulz erstmals als SPD-Chefverhandler an einem Koalitionsausschuss teilnehmen.

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    Tags:
    Steuer, Rüstungsausgaben, Gehalt, 100-Tage-Programm, Bundeskanzler, Kanzleramt, Bundestagswahl, Bundeswehr, SPD, Martin Schulz, Berlin, Deutschland