19:24 05 August 2020
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    Das Auslesen der Handys von Asylwerbern ist laut der Menschenrechtsorganisation ProAsyl verfassungswidrig, wie Zeit Online berichtet.

    Damit reagierte die Organisation auf ein im Februar vom Bundeskabinett verabschiedetes Gesetz, gemäß dem bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zugegriffen werden darf. Pro Asyl warnte nun in einem Schreiben an den Bundestag davor, dass der Gesetzentwurf einen „gläsernen Flüchtling“ schaffe. Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist“, weil die Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht beachtet werde.

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff unterstützt dem Blatt zufolge die Menschenrechtsorganisation, bezweifelte aber, dass eine solche Maßnahme wirklich verfassungsgemäß sei.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits bestätigt, dass die Ausländerbehörden schon jetzt Zugriff auf die Daten hätten. Die Handydaten können ihm zufolge schnell wichtige Hinweise „zu Plausibilität von Angaben der Asylbewerber geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos“, schreibt das Blatt.

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    Tags:
    Kritik, Gesetz, Handys, Flüchtlinge, Thomas de Maizière, Deutschland