11:56 20 Februar 2020
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    Die proeuropäisch eingestellte Partei GERB (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag knapp gewonnen. Dicht dahinter landete die Sozialistische Partei BSP, deren Chefin Kornelia Ninowa am Montagmorgen die Niederlage zugegeben hat.

    Zugleich bewertete sie die zurückliegende Wahlkampagne als erfolgreich und verwies auf die zugenommene Unterstützung der Wählerschaft. „Die Wahlen haben gezeigt, dass unsere Partei den richtigen Weg geht“, sagte sie. „Wir versprechen, weiter um Veränderungen im Land zu kämpfen.“

    Ninowa betonte, dass ihre Partei keine Koalitionsverhandlungen mit GERB führen wird. „Wenn es GERB nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, werden wir versuchen, das zu tun“, sagte sie.

    Wie die BSP-Chefin äußerte, wird Bulgarien in der EU als ein Land „zweiter Klasse“ behandelt.

    Die Politikerin betonte zudem, sie würde keiner Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zustimmen, zugleich betonte sie, dass sie mit ihrer Regierungsübernahme keine Verstärkung des Einflusses Moskaus auf Sofia zulassen würde: „Keinem anderen Land, ob im Osten oder im Westen, sollte erlaubt werden, Einfluss auf die bulgarische Politik zu nehmen“, sagte sie.

    Laut vorläufigen Ergebnissen erhielt GERB am Sonntag 33,78 Prozent und die BSP 27,45 Prozent, die Die Vier-Prozent-Hürde nahmen auch drei weitere Parteien: die Bewegung für Rechte und Freiheiten mit 9,89 Prozent, die nationalistische Koalition Vereinigte Patrioten  mit 9,24 Prozent, die Partei der Türken (8,44 Prozent) und die neue populistische Partei Wolja mit 4,1 Prozent der Stimmen. Amtliche Endergebnisse sollen binnen drei Tagen bekannt sein.

    Insgesamt waren elf Parteien und neun Koalitionen an den Start gegangen.

    Im November 2016 war der ehemalige Chef der Luftstreitkräfte Rumen Radew zum neuen Präsidenten Bulgariens gewählt worden, der sich für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und für eine verstärkte Orientierung an Russland einsetzt. Am 24. Januar verfügte er die Auflösung der Volksversammlung. Die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag waren die vierten in den zurückliegenden vier Jahren.

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    Tags:
    Sanktionen, GERB, Kornelia Ninowa, Russland, Bulgarien