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02:24 21 September 2019
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    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Konservativer Flügel der Union gründet eigenen Dachverband – aus Frust über Merkel

    © REUTERS / Phil Noble
    Politik
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    Konservative Mitglieder der CDU und CSU haben den Dachverband „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ (FKA) gegründet. Sein Ziel ist es, die CDU zu einer Revision ihrer Politik zu bewegen, wie „Zeit Online“ berichtet. Die Organisation stellt sich klar gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Das Programm der FKA basiert demnach auf einem 30-Punkte-Papier, in dem in Bezug auf die Flüchtlingskrise und Außenpolitik Stellung bezogen wird. Ziel des Verbandes sei, dass die CDU ihre Politik anpasse, so der FKA-Chef Alexander Mitsch.

    Der 49-Jährige wurde laut der „Zeit“ am Samstag in Schwetzingen (Baden-Württemberg) als einziger Kandidat mit 51 von 51 gültigen Stimmen zum FKA-Vorsitzenden gewählt.

    „Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus“, so Mitsch.

    Die konservativen Mitglieder der CDU seien jahrelang vernachlässigt worden. Viele davon seien nun „heimatlos“. Diese wolle man zurückholen, so der FKA-Chef.

    Der FKA lehnt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar ab. Der Verband fordert beispielsweise eine Obergrenze bei der Migrantenaufnahme und eine Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft für Einwanderer. Viele Positionen der Organisation gleichen damit jenen der CSU. Ebenso lehnt der Verband finanzielle Hilfsprogramme wie im Fall Griechenlands sowie den EU-Beitritt der Türkei ab.

    Kritiker werfen dem FKA Nähe zur AfD vor. Mitsch äußerte in diesem Zusammenhang: „Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.“ Er sei zuversichtlich, dass der FKA mittelfristig als Sonderverband in der Partei anerkannt werde.

    CDU-Landeschef Thomas Strobl appellierte vor dem Beginn des Treffens in Schwetzingen, bei dem etwa 70 Vertreter regionaler konservativer Initiativen teilnahmen, für Einheit: „Das Gemeinsame steht über dem Trennenden – geschlossen und entschlossen schaffen wir das.“

    Bei der Gründung des Verbandes äußerte sich der frühere hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner: „Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sollte sich über engagierte Parteifreunde freuen.“

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    Tags:
    Doppelstaatsbürgerschaft, Obergrenze, Migranten, Flüchtlingspolitik, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, CDU, CDU/CSU, Freiheitlich-Konservativer Aufbruch (FKA), Christean Wagner, Thomas Strobl, Angela Merkel, Alexander Mitsch, Schwetzingen, Baden-Württemberg, Deutschland