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    Rot-Rot gegen CDU: Unentschieden – Deutschland-Experte zur Wahl im Saarland

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    Politik
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    Der Schulz-Effekt ist nach Meinung des Moskauer Politologen Nikolaj Platoschkin bei der Saar-Wahl nicht ausgeblieben. Der Lehrstuhlleiter für internationale Beziehungen und Diplomatie der Universität für Geisteswissenschaften Moskau widerspricht deutschen Sichten: Die SPD hat dank Schulz fünf Prozent Plus gemacht, nach 24 Prozent Ende 2016.

    Das reiche natürlich nicht aus, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. Aber die CDU mit einer durchaus populären Ministerpräsidentin sei nicht imstande, an der Saar allein bzw. mit den Junior-Partnern aus dem bürgerlichen Lager zu regieren. Die Grünen und die FDP seien gescheitert, so Platoschkin. Er erinnerte daran, „dass das Saarland die Testprobe für eine sogenannte Jamaika-Koalition war“. Diese Möglichkeit für die CDU – Schwarz-Gelb-Grün – sei nicht eingetreten. SPD und Die Linke hätten an der Saar immerhin dieselbe Zahl an Sitzen wie die CDU.

    Der einzige Unsicherheitsfaktor – auch auf der Bundesebene – bleibe die Alternative für Deutschland (AfD), die mit sechs Prozent zum ersten Mal in den Landtag einziehe, betonte der Deutschland-Experte. „Die CDU kann nicht allein regieren, die Rot-Roten auch nicht, aber im Bund werden die Grünen wohl mit dabei sein. Die FDP wahrscheinlich nicht. Also, der Konstellation der Rot-Rot-Grünen im Bund steht nichts im Wege.“

    Protestpartei AfD holte Stimmen von SPD und Linken 

    Aus der Sicht des russischen Politologen hat die AfD nicht unbedingt schlecht abgeschnitten. Platoschkin widersprach der Meinung vieler deutscher Experten, die die AfD als rechtspopulistische Partei sehen: „Und das haben die Wahlen auch gezeigt. Das ist die Protestpartei, die die Stimmen von der SPD und von den Linken bekommen hat. Ihre Wähler mögen die heutige Regierung in Berlin nicht. Deshalb stimmen sie nicht für die CDU. Die Opposition ist aber für sie zu zahm. Deshalb stimmen sie für die AfD.“

    Lehre für Linke

    Die Wahl im Saarland sei eine gute Lehre für die Linken, behauptete der Politologe. „Die Linken sollten auf das Problem der Flüchtlinge nicht populistisch reagieren. Die Linken wie die SPD sollten ihren Wählern die Ursachen der Flüchtlingskrise klar machen: Das sind die Kriege in Syrien und Afghanistan, die vom Westen angezettelt wurden. Und solange die Kriege dort toben, werden die Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Darauf müssen die beiden Parteien hinweisen.“

    Programm gegen die Angst vor Rot-Rot-Grün

    Mit Bodo Ramelow in Thüringen stelle die Linkspartei seit Dezember 2014 einen Ministerpräsidenten auf der Landesebene. Die Welt sei deshalb nicht zusammengebrochen, stellte der Experte fest. „Mehr noch: Die Beliebtheitswerte des roten Ministerpräsidenten in Thüringen steigen immer. Wenn es nach den Wählern in Thüringen ginge, wieso sollen die Linken nicht auch im Bund mitregieren?“ Die Wähler aus der Mitte hätten dennoch Angst, so Platoschkin. Deshalb sollten die SPD, die Linken und die Grünen ein gemeinsames Programm aufstellen. „So zehn Punkte, nicht mehr, was die Wähler von der eventuellen Koalition zu erwarten haben, um ihnen diese Angst zu nehmen.“

    Folgen für weitere Wahlen 

    Der Politologe ist sich sicher, dass „viele in Deutschland zu Recht meinen, dass die Wahl in Saarland lokal war“. Denn: „Die dortige Ministerpräsidentin ist populär, die Kandidaten der SPD nicht so.“ Allerdings zähle Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich zum linken Flügel der CDU. „Viele Wähler sehen dann eigentlich keine Notwendigkeit, unbedingt für die SPD zu stimmen.“

    Er verwies auf einen weiteren Faktor, den es auf der Bundesebene nicht gibt: Oskar Lafontaine. „Mit 73 Jahren ist er noch sehr charismatisch und hat 13 Prozent der Linken dort eingefahren. Dies ist natürlich ihm zu verdanken.“ Auf der Bundesebene stünden die Weichen noch auf Rot-Rot-Grün. Um das nutzen muss die SPD aus Sicht Platoschkins nur eines tun: „Genosse Schulz, weiter so – mehr Gewicht auf die soziale Gerechtigkeit legen und mehr über die Ursachen der Flüchtlingskrise unterrichten.“

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    Tags:
    FDP, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, SPD, CDU, Oskar Lafontaine, Bodo Ramelow, Martin Schulz, Nikolaj Platoschkin, Saarland, Deutschland