13:55 10 Dezember 2019
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    Flüchtlinge in Traiskirchen, Österreich (Archivbild)

    Wien will keine Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm mehr aufnehmen

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    Den ambitionierten Plänen der EU zur fairen Verteilung von Flüchtlingen droht ein neuer Rückschlag. Nun will Österreich Medienberichten zufolge ganz aus dem 2015 verabschiedeten „Relocation“-Programm aussteigen.

    Den entsprechenden Vorschlag machte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und begründete ihn damit, dass Österreich seinen Beitrag bereits „übererfüllt“ habe, berichtet „Die Presse“. Österreich soll sich aus dem Programm „herausnehmen“, weil es „eines der am stärksten belastenden Länder“ sei, argumentierte der Verteidigungsminister.

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) signalisierte am Montag bereits seine Zustimmung. Ein Beschluss könnte schon am Dienstag erfolgen. Zunächst müsse jedoch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel absegnen lassen, denn sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka.

    Noch am Vormittag hatte Sobotka jedoch angekündigt, Österreich werde im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU rund 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien übernehmen, und somit für weitere Unruhe im schon länger schwelenden Konflikt innerhalb der Koalition bei diesem Thema gesorgt.

    Wie Doskozil später betonte, handele es sich dabei jedoch nicht um 50 Personen, sondern um insgesamt rund 1900 Flüchtlinge, was das „Herausnehmen“ aus dem Prozess durchaus rechtfertige. „Und es geht ums Prinzip“, so der Minister. Denn der Grundsatz laute, dass es eine solidarische und gerechte Verteilung geben soll. Es stelle sich daher die Frage: „Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht? Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen.“

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    © REUTERS / Antonio Bronic/File Photo
    Der Minister verwies zudem auf die EU-Vergleichszahlen. Diese würden deutlich machen, dass die Belastung Italiens unter der von Österreich liege. Pro eine Million Einwohner seien in Österreich knapp 4600 Asylanträge gestellt worden, in Italien etwa 2000.

    Nach einem Überblick der EU hat auch Deutschland von eigentlich 24.400 umzusiedelnden Migranten bisher lediglich 3000 ins Land gelassen. Insgesamt sind erst rund 15.000 Flüchtlinge in Europa auf diesem Weg verteilt worden.

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    Verteilung, Zustimmung, Ausstieg, Programm, Flüchtlinge, Hans Peter Doskozil, Wolfgang Sobotka, Österreich