19:33 18 September 2018
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    Wien will EU um Ausnahme bei Flüchtlingsverteilung bitten – Brüssel durchkreuzt Pläne

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    Österreich will sich laut Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an die EU-Kommission mit der Bitte wenden, vorerst keine Flüchtlinge mehr im Rahmen des Umverteilungs-Programms aufnehmen zu müssen. Doch die EU machte der österreichischen Regierung bereits einen Strich durch die Rechnung, wie die österreichische Presseagentur APA am Dienstag berichtet.

    "Wir prüfen, ob wir eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen", zitiert APA Kern.

    Der Regierungschef wollte der EU einen Brief mit einer entsprechenden Bitte schicken und hoffte auf grünes Licht aus Brüssel.

    Inzwischen kassierte die österreichische Regierung bereits eine Abfuhr aus Brüssel.

    „Die EU-Migrationspolitik basiert auf Solidarität, und die Umverteilung ist ein sehr wesentliches Element davon“, sagte eine EU-Sprecherin am Dienstag.

    EU-Mitgliedsstaaten müssten ihren Verpflichtungen in diesem Bezug nachkommen und könnten aus dem Umverteilungs-Programm nachträglich nicht mehr aussteigen. Das gelte auch für Österreich.

    Das Land müsse rund 1900 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen, berichten österreichische Medien. Über die 50 Migranten, die Österreich vorerst aus Italien aufnehmen müsse, herrschte in den vergangenen Tagen bereits dicke Luft in der österreichischen Regierung.

    Österreich ist einer der 16 Staaten, über die Migranten über die sogenannte Balkan-Route aus Griechenland in andere EU-Länder gelangen.

    Obwohl die Anzahl der Flüchtlinge nach dem Abkommen mit der Türkei im Frühjahr 2016 deutlich zurückgegangen sei, soll Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufgerufen haben, der Türkei und deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht bedingungslos zu vertrauen. Seiner Meinung nach solle sich die EU darauf einstellen, dass Ankara die Türen für Migranten öffne und diese nach Europa lasse.

    Zuvor hatte sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ für Flüchtlings-Auffanglager außerhalb der EU-Grenzen ausgesprochen.

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    Flüchtlinge, EU-Kommission, Agentur Apa, Bild am Sonntag, Sebastian Kurz, Recep Tayyip Erdogan, Christian Kern, Balkan, Italien, Griechenland, Türkei, Österreich