01:11 23 September 2018
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    Regierungschefs der Visegrad-Gruppe in Warschau

    Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

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    Politik
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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik und werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die polnische Premierministerin Beata Szydlo nach dem Treffen der Regierungschefs der vier osteuropäischen Länder in Warschau am Dienstag mit.

    „Wir sagen deutlich, dass sich die Migrationspolitik, die es bislang in der EU gegeben hat, nicht bewährt hat, und dass daraus Schlüsse gezogen werden müssen. Diktat und Erpressung sind ein Missverständnis. Das dient nicht dem Aufbau der europäischen Einheit", sagte sie.

    Die Visegrád-Gruppe, darunter auch Polen, werde sich niemals erpressen und Bedingungen vorschreiben lassen, so Szydlo.

    Polen hatte sich geweigert, an der EU-Migrantenverteilung teilzunehmen, und die EU-Pflichtquoten zur Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt.

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    Tags:
    Migrationspolitik, Visegrad-Gruppe, Beata Szydlo, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen