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00:36 17 Juli 2019
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    EU-Kommission in Brüssel

    Ukrainischer Energiekonzern Naftogas verklagt EU-Kommission

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    Politik
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    Der ukrainische Energiekonzern Naftogas hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Grund dafür ist laut einer Mitteilung von Naftogas die Entscheidung des EU-Gremiums vom Oktober, dem russischen Konzern Gazprom stärkeren Zugriff auf die Pipeline Opal zu genehmigen.

    Die EU-Kommission habe in diesem Fall „ihre Befugnisse überschritten“, die Entscheidung sei darum gesetzwidrig. Sie Entscheidung verletzte den Artikel 274 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sowie die Verpflichtungen der EU nach dem Energiecharta-Vertrag. Wie Naftogas weiter angab, stehe die Entscheidung der EU-Kommissare dem Wettbewerb im Wege und verstärke die Dominanz von Gazprom, was wiederum die Effizienz des EU-Binnenmarktes gefährde. 

    Im Dezember hatte bereits die polnische Regierung eine ähnliche Klage eingereicht. Der EuGH hatte Ende Dezember laut der polnischen Seite die Entscheidung der EU-Kommission gestoppt und der Beschwerde Polens stattgegeben. Warschau meinte, dass bei einem größeren Zugriff Gazproms auf die Opal-Pipeline die Abhängigkeit zentraleuropäischer Länder von russischem Gas weiter steige.

    Die EU-Kommission hatte Ende Oktober dem russischen Energiekonzern Gazprom größere Gaslieferungen durch die Pipeline Opal erlaubt, die vom Nord Stream in der Ostsee abzweigt und Gas nach Deutschland und Tschechien bringt. Laut dem neuen Abkommen wird der russische Energieriese sein Exklusiv-Recht auf die Nutzung von 50 Prozent der Opal-Kapazitäten weiter behalten. Zudem wurde der Abschaffung der Einschränkungen des Dritten EU-Energiepakets zugestimmt. Im Grunde kann Gazprom dank diesen Zugeständnissen Brüssels nun bis 2033 bis zu 90 Prozent der Opal-Kapazitäten nutzen.

     

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    Tags:
    Zugeständnisse, Gaslieferungen, Klage, OPAL-Gasleitung, Europäischer Gerichtshof EuGH, EU-Kommission, Gazprom, Naftogas, Polen, Brüssel, Russland, Ukraine