11:30 22 Oktober 2018
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    Russlands Außenamt in Moskau

    Kiew will Minsker Abkommen begraben und Moskau dafür verantwortlich machen – Lawrow

    © Sputnik / Natalia Seliverstova
    Politik
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    Die ukrainische Regierung und Präsident Petro Poroschenko wollen die Minsker Abkommen begraben und Russland sowie die Donbass-Bevölkerung dafür verantwortlich machen, sagte der russische Außenminister gegenüber der Zeitschrift „National Interest“.

    Dies passiert Russlands Außenminister zufolge, weil Poroschenko auf den ernsten Widerstand der Radikalen gestoßen ist. Die Radikalen, die die Regierung für schwach halten, hielten sich zurück, wobei sie entweder auf vorgezogene Wahlen oder einen neuen Maidan warteten.

    „Der größte Fehler“ des ukrainischen Präsidenten besteht Lawrow zufolge darin, dass Poroschenko, nachdem er diese Abkommen im Februar 2015 in Minsk unterzeichnet hatte und mit einem Erfolg nach Hause zurückgekommen war (wobei er die Unterstützung Deutschlands, Frankreichs, später auch des UN-Sicherheitsrates in New York bekommen hatte), diesen Moment nicht genutzt und sein Parlament sowie die Opposition nicht davon überzeugt hatte, dass es ein guter Deal sei, den auch die EU unterstütze, der Kiew beitreten wollte.

    „Stattdessen begann er sich bei der Opposition zu entschuldigen, als er nach Kiew zurückkam: Sie solle das nicht ernst nehmen, er hätte sich zu nichts in legaler Weise – in rechtsverbindlicher Weise – verpflichtet. Sie hätte das nicht verstanden. Und so weiter und so fort“, so Lawrow.

    Die Opposition habe gefühlt, dass eben darin seine schwache Seite besteht.

    Laut Lawrow will die ukrainische Regierung erreichen, dass die anderen Seiten als erste erklären, dass sie genug haben und auf die Minsker Abkommen verzichten. „Daher kommen auch die Wirtschaftsblockade und das Verbot für Banken im Osten der Ukraine, die Bevölkerung zu bedienen“, gab er an.

    Am 11. und 12. Februar 2015 hatte in Minsk ein Treffen des so genannten „Normandie-Quartetts“ zur Beilegung des Bürgerkriegs in der Ukraine stattgefunden. Nach den 16 Stunden dauernden Verhandlungen der Spitzenpolitiker Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs wurde ein Dokument unterzeichnet, in dem Maßnahmen zur Waffenruhe verankert wurden.

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    Tags:
    Opposition, Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Donbass, Russland, Ukraine