02:43 23 November 2019
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    Ein Nato-Soldat in Plen

    Sitzung des Russland-Nato-Rates: Welche Erwartungen haben beide Seiten?

    © AFP 2019 / Janek Skarzynski
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    Die erste Sitzung des Russland-Nato-Rates in diesem Jahr, die am Donnerstag in Brüssel stattfindet, betrachtet der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als einen wichtigen Schritt zu mehr Kalkulierbarkeit und Transparenz. Dies sagte er in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem moldauischen Premierminister Pavel Filip.

    „Dies wird eine wichtiger Schritt zu mehr Kalkulierbarkeit und Transparenz sein“, so Stoltenberg. Er betonte, dass die Zusammenkunft des Russland-Nato-Rates „besonders jetzt wichtig ist, wo entlang unserer Grenzen eine gesteigerte militärische Aktivität zu verzeichnen ist“.

    Wie der Nato-Generalsekretär mitteilte, werden die Militärexperten der Seiten im Zuge der Ratssitzung auf Botschafterebene ein Briefing hinsichtlich „der Stationierung dreier neuer Divisionen im Westen Russlands und der vier Kampfverbände der Nato, die die Allianz in den Ländern des Baltikums und in Polen stationiert“, durchführen.

    Eigenen Worten zufolge hofft Stoltenberg in diesem Jahr auf weitere Sitzungen des Russland-Nato-Rates mit mehr Briefings über die Militärmanöver und die militärischen Aktivitäten, um die militärischen Kommunikationskanäle zu festigen und die Spannung zu mildern.

    Wie sich die Nato an Russland heranschlich – VIDEO-Überblick seit 1990

    Russlands Vertreter bei der Nato, Alexander Gruschko, hatte zuvor darauf verwiesen, dass sich laut den Informationen seitens der Allianz nach den drei Zusammenkünften des Rates im Jahr 2016 die Agenda kaum verändert habe: Im Mittelpunkt ständen weiterhin die mit der Ukraine verbundene Situation, die Sicherheit in Afghanistan und der Region insgesamt sowie die Transparenz der militärischen Aktivitäten der beteiligten Seiten.

    Wie Gruschko sagte, könnten die Seiten in der gegenwärtigen Situation, wo die Positionen Moskaus und der Allianz zur Ukraine stark auseinandergehen und die Nato eine Wiederaufnahme der praktischen Zusammenarbeit mit Russland für unmöglich erklärt, nur beim dritten Punkt der Agenda zu einer Einigung gelangen. Er betonte allerdings, dass sich der Arbeitsrhythmus allmählich wieder einpendle und die Erörterung wieder in eine konstruktive Bahn komme.

    Die Sitzung des Nato-Russland-Rates am heutigen Donnerstag ist die erste in diesem Jahr nach den Verhandlungen zwischen Russland und der Allianz auf höchster militärischer Ebene. Anfang März hatten der Stabschef der russischen Streitkräfte, Valeri Gerassimow, und der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, erste Telefonate seit Pavels Amtsantritt im Juni 2015 geführt. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen insbesondere die Perspektiven für die Wiederherstellung des militärischen Zusammenwirkens sowie die Verhinderung von Zwischenfällen. Zuvor hatte sich Gerassimow mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Joseph F. Dunford, getroffen, wobei ebenfalls Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Konflikte zur Sprache gekommen waren.

    Die Sitzung des Russland-Nato-Rates findet vor dem Hintergrund der von der Nato an ihrer Ostflanke betriebenen Eindämmungspolitik Russland gegenüber statt, in deren Rahmen die Nato Brigaden in den drei Ländern des Baltikums und in Polen stationiert und ihre Präsenz in der Schwarzmeerregion ausbaut.

    Es waren mehrmals Erklärungen über eine angeblich von Russland ausgehende Bedrohung für die baltischen Länder und Polen erklungen, obwohl Moskau wiederholt betonte, dass es niemals ein Land der Nato überfallen werde. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, wisse man dies in der Nato bestens, nutze es aber einfach als Vorwand, um mehr Militärtechnik und Bataillone nahe den russischen Grenzen zu stationieren.

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    Tags:
    Transparenz, Russland-Nato-Rat, NATO, Alexander Gruschko, Pavel Filip, Jens Stoltenberg, Russland