03:06 18 Juni 2019
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    Verteidigungsamt-Logik: „Tornadoflüge sollen, müssen aber Ziviltote nicht verhindern“

    © AFP 2019 / POOL / PHILIP COBURN
    Politik
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    Tornado-Aufklärungsbilder sollen Tote unter Zivilisten verhindern, werden aber nicht in Echtzeit geliefert, weshalb zivile Tode nicht auszuschließen sind, teilte Ministeriumssprecher Jens Flosdorf bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag mit. Journalist Tilo Jung wirft ihm nun vor, „nicht mal die halbe Wahrheit“ gesagt zu haben.

    In der Nacht zum 20. März ist eine ehemalige Schule in Mansura, 30 Kilometer westlich von Rakka, bombardiert worden. Das Gebäude diente als Unterkunft für rund 50 Familien, die aus Hama, Homs und Rakka geflohen waren. Bei dem Angriff wurden laut Aktivisten mindestens 33 Zivilisten getötet worden. Nach Recherchen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" haben deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder des Gebäudekomplexes aufgenommen und an die US-geführte Koalition weitergeleitet – und sind damit in den verheerenden Luftangriff auf gewisse Weise involviert.

    Nun wirft der Journalist  Tilo Jung dem Verteidigungsministerium vor, ihm bei einer Pressekonferenz vor drei Tagen die Wahrheit vertuscht zu haben.

    „Dann hat mir das Verteidigungsministerium am Montag nicht die Wahrheit gesagt. Nicht mal die halbe…“, kommentiert  Jung via Twitter.

    ​Die Pressekonferenz, bei der Vertreter der Bundesregierung und der Ministerien anwesend waren, fand am vergangenen Montag statt, als der besagte Luftangriff öffentlich noch nicht bekannt gegeben worden war. Es wurde damals ein ähnliches Thema behandelt – die Luftschläge der von der USA angeführten Koalition westlich der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul, bei denen bis zu 200 Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen.

    Auf eine Frage des Journalisten  Tilo Jung über diese Luftangriffe, antwortete Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, dass die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder gesicherten Informationen darüber hätte.

    Man empfinde tiefes Mitgefühl gegenüber den Zivilisten, die bei dieser Aktion ums Leben gekommen sind, und sei bestürzt – allerdings sollte man den Bericht einer formellen Untersuchung der Koalition abwarten.

    „Diese Vorfälle, dieses Unglück bei den Angriffen in Nordsyrien (gemeint war wohl Nordirak – Anm. d. Red.) sind etwas, das uns natürlich bestürzt, das Untersuchungen nach sich ziehen wird und woraus gegebenenfalls Lehren und Konsequenzen zu ziehen sind“, so der Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei aber in keiner Weise mit dem zu vergleichen, was über Monate in Aleppo zu beobachten gewesen sei.

    „Das heißt, Assad und die Russen töten Zivilisten absichtlich, und wenn es um unsere Koalition geht, ist es ein Unfall, Herr Seibert? Warum haben sie keine eigenen Erkenntnisse – Deutschland ist ja Teil der Anti-IS-Koalition – man müsste ja direkten Draht zu der US-geführten haben?“, fragte Jung. „Das wären ja keine eigenen Erkenntnisse“, konterte Schäfer.

     

    In Hinblick darauf, ob die Bundesregierung nun eine Teilverantwortung für die zivilen Toten trage, sagte Seibert, dass die Sprecher genügend klar dargestellt hätten, dass Deutschland ein Teil der Anti-IS-Koalition im weiteren Sinne sei und die Regierung diesen Kampf für richtig und notwendig halte. In Syrien und im Irak herrsche ein Regime des Terrors und der Skalverei. „Gegen den IS zu kämpfen, heißt diese Menschen befreien“, betont Seibert. Natürlich sei es jedoch bestürzend, dass es dabei zu „Unglücken“ komme.

    ​In Bezug jedoch darauf, ob Bundeswehr-Tornados auch im Irak und damit über Mossul aufklären, räumte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flosdorff ein, dass die Jets „selbstverständlich“ Aufklärungsbilder in beiden Ländern fliegen.

    Durch solche Bilder sollten laut Flosdorff unter anderem auch zivile Ziele verhindert werden, allerdings würden diese Aufnahmen nicht in Echtzeit, sondern einige Zeit später geliefert, wo doch Zivilisten in der Zwischenzeit in diese Räumlichkeiten verbracht worden sein könnten.

    „Das sind Bilder die von langer Hand bestellt werden, eventuell auch über Mossul“, so Flosdorff. „Die Tornados fliegen einen richtigen Katalog an Zielen ab, die Wochen vorher sowohl im Irak als auch in Syrien und eventuell über Mossul in Auftrag gegeben werden. Ich habe darüber hier keine Liste vorliegen.“

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    Tags:
    Tornado“-Aufklärungsjets, Jens Flosdorff, Tilo Jung, Steffen Seibert, Martin Schäfer, Rakka, Mossul, Syrien, Irak