23:35 27 September 2020
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    Der sozial- und wirtschaftsliberale französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die besten Chancen, anstelle von Front-National-Chefin Marine Le Pen in den Élysée-Palast einzuziehen. Das kam bei einer Diskussionsrunde der populären russischen Zeitung „Moskowskij Komsomolez“ heraus.

    Macrons Hauptproblem ist jedoch, wie Igor Bunin, Präsidenten des Zentrums für politische Technologien, erläuterte, dass seine Wählerschaft in zwei gleiche Teile getrennt sei: „50 Prozent sind der Meinung, dass es zu viele Migranten gibt, für die andere Hälfte sind es zu wenige. 50 Prozent glauben, der,Dirigismus, — der aktive Eingriff des Staats in die Verwaltung der Wirtschaft — gefährde Frankreich. Die Übrigen haben dagegen nicht genug davon. Das Gleiche gilt für alle zentralen Fragen.“

    „Während ihn die Einen unterstützen, lehnen ihn die Anderen aus denselben Gründen ab“, so Bunin. „Dennoch erlaubt ihm der große Vorsprung zu den anderen Kandidaten, zwischen den Regentropfen zu gehen, ohne nass zu werden. Sein Programm liegt genau zentral: etwas rechts, nach links, dann wieder nach rechts und links. Das ist sein Hauptgrundsatz.“

    Franzosen missachten alle Parteien

    Die Experten der Diskussion weisen auch darauf hin, dass die politische Klasse in Frankreich, wie auch in ganz Europa, eine Krise durchmacht: In Frankreich hätten gerade einmal 12 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung von den Politikern. Das Misstrauen der Wähler habe ein sehr hohes Maß erreicht. Juri Rubinski, Leiter des Zentrums für Frankreichforschung am Europa-Institut in Moskau, spricht aber von einer einleuchtenden Reaktion der Wähler: „Alle Politiker sind käuflich, alle oberfaul. Es ist die Ablehnung der politischen Klasse. Zwar haben die Franzosen für sie nie viel übrig gehabt, heute ist es aber eine ernstzunehmende Erscheinung.“

    Das moralische Niveau der politischen Klasse, der Linken wie der Rechten, kontrastiere das Ausmaß der Probleme und das Scheitern ihrer Lösungen, sagt der Politikwissenschaftler. „Der ganze Wahlkampf in Frankreich ist von Zynismus des Wählers gegenüber demjenigen geprägt, dem er seine Stimme gibt. Er wählt nicht den Besten, sondern den weniger Schlimmen. Früher war das für den zweiten Wahlgang typisch, bei dem gegen den weniger Akzeptablen votiert wurde. Heute zeugt es von einem Verfall des Staates. Außerdem nehmen die Franzosen die Deklassierung ihres Landes schwer. Der Verlust des Gefühls der Größe Frankreichs resultierte für sie in einem tiefen psychologischen Trauma.“

    Sozialer Vorsprung und wirtschaftlicher Rückstand

    Andrej Kudrjawzew vom Zentrum für Europaforschung in Moskau verwies darauf, Frankreich sähe inzwischen eher dem Süden Europas ähnlich als dem wohlhabenderen Norden, verglichen mit Holland, Österreich oder eben Deutschland.

    „Seit 10 Jahren gerät Frankreich wirtschaftlich in den Rückstand, legt aber im Sozialbereich zu. Aufgewogen wurde diese Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Möglichkeiten und dem sozialen Modell, das weiter funktionierte, als ob in der Wirtschaft nichts passieren würde, mit Staatsschulden.“

    Dieses Modell habe sich nun aber erschöpft, so Kudrjawzew, jetzt müsse man sich nach der Decke strecken. Daraus ergibt sich nach seiner Meinung die Frage: Wie ist die Mehrheit, mit der man nicht nur regieren, sondern auch zukunftsweisende und schmerzliche Reformen durchführen müssen wird, von denen die Stellung des Landes unter den führenden Weltmächten abhängt?

    Marine Le Pens Weg zur Systempartei – ihre Stärke und Schwäche

    Wie verhält es sich aber mit der voraussichtlichen Verliererin Marine Le Pen? Sie werde in der zweiten Runde deutlich hinter Macron liegen, könne dagegen aber bei den Parlamentswahlen bis zu 50 Abgeordnetensitze und die begehrte Vertretung im Parlament endlich bekommen, meint Bunin. „Und sie wird sich im zweiten Wahlgang noch weiter rechts positionieren, um Fillons Wählerschaft und somit 38 bis 40 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Zu wenig für den Sieg, aber im Endeffekt wird sie ihr Hauptproblem lösen können: Ihre einsame Front National, die keine Verbündeten hat, wird aus dem Ghetto ausbrechen und wachsen können. Erst dann bekommt sie eine Perspektive als systeminterne Partei.“

    Tatjana Swerewa, Leiterin des Zentrums für Euroatlantik-Studien der Diplomatenakademie des russischen Außenministeriums, kommentiert, dass die Stärke von Le Pen im Moment gerade darin liege, dass ihre Partei nicht zum System gehöre:

    „Macron dagegen ist ein Teil des Systems, obwohl es ihm gelungen ist, die Illusion eines systemfremden Kandidaten zu erwecken. Marin Le Pen ist dagegen wirklich eine solche Kandidatin. Aber auch sie schickt sich an, systemintern zu werden, obwohl sie Unzufriedene vereinigt, Menschen, die in den Globalisierungsprozess nicht hineinpassen.“

    Es seien gerade die Einwohner von Kleinstädten, Inhaber kleinen Läden, kleiner und mittlere Unternehmer und Handwerker, urteilt die Expertin, denen das Überleben in der globalen Welt schwerfalle. „Unter den Beschäftigten ist der Anteil der Befürworter von Marine Le Pen dagegen nicht groß. Dafür bringt sie Probleme zur Sprache, die von dem politischen System nicht gelöst werden. Wer immer in Frankreich an die Macht kommt, wird ihre Position berücksichtigen müssen, in der Innen- wie in der Außenpolitik, und seinen Kurs dementsprechend korrigieren“´, so Swerewa.

    Einig sind sich die Experten darin, dass der Front National die richtigen Probleme formuliert, sie aber falsch beantwortet. Anders aber würden Le Pen & Co. auch gar nicht gebraucht. Die Politologen sehen ihre Stärke als Protestpartei, aber auch ihre Schwäche, nämlich den Versuch, eine Systempartei zu werden.

    Nikolai Jolkin

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    Tags:
    Wahlen, Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Frankreich