08:59 20 August 2018
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    Die behördlich nicht genehmigte Demo in Moskau, der 26. März 2017

    Putin äußert sich erstmals zu Russland-Kritik wegen Demo-Festnahmen

    © Sputnik / Ilya Pitalev
    Politik
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die jüngsten Anti-Korruptions-Proteste in russischen Großstädten kommentiert. Die Appelle an Russland im Zusammenhang mit den Festnahmen von Demonstranten nannte Putin „politisiert“ und erinnerte an das Chaos des Arabischen Frühlings und des Euromaidans.

    „Wir setzen uns konsequent für die Korruptionsbekämpfung ein“, sagte Putin am Donnerstag beim Internationalen Arktis-Forum in Archangelsk.

    Das Problem sei in Russland in letzter Zeit weniger akut geworden, worauf Meinungsumfragen hindeuteten.

    „Ich halte es für falsch, dass politische Kräfte dieses Instrument für eigene Zwecke und nicht für die Verbesserung der Lage im Land nutzen“, so der russische Staatschef weiter.

    Putin zog eine Parallele zum Beginn des Arabischen Frühlings und des sogenannten Euromaidans in der Ukraine:  „Das ist ein Instrument des Arabischen Frühlings: Wir wissen nur allzu gut, wozu das geführt hat.“ Dasselbe habe einen Staatsstreich in der Ukraine verursacht und das Land ins Chaos gestürzt.

    Jegliche Appelle an Russland im Zusammenhang mit den Festnahmen von Demonstranten haben aus Sicht von Putin einen klaren politischen Hintergrund.

    „Solche Fragestellung und Aufrufe an Russland halten wir für rein politisierte Fragen mit dem Ziel, Druck auf das innenpolitische Leben im Lande auszuüben“, sagte Putin.

    Putin betonte zudem, dass diese Äußerungen ertönten, während auch die französische Polizei bei den jüngsten Demos in Paris hart durchgriff. Nach dem Tod eines Chinesen durch Polizeischüsse war es am Dienstag und Mittwoch in der französischen Hauptstadt zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Drei Beamte wurden dabei verletzt, 35 Personen festgenommen.

    Die Moskauer Polizei hatte am vergangenen Sonntag zahlreiche Menschen bei einer behördlich nicht genehmigten Demo im Stadtzentrum festgenommen. Nach Angaben der Ordnungskräfte nahmen mehr als 7000 Menschen, darunter viele junge Leute, an der Aktion teil. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die Demonstration als Provokation eingeschätzt.

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    Tags:
    Demonstranten, Festnahmen, Proteste, Wladimir Putin, Ukraine, Frankreich, Russland
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