19:43 08 Dezember 2019
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    Gebäude des US-Senats, Washington

    US-Senatoren sehen in Putins Scherz Grund für weitere Sanktionen gegen Russland

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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    US-Senatoren lobbyieren derzeit neue Sanktionen gegen Russland. Ihren Vorstoß begründen sie unter anderem mit „Cyberbedrohungen seitens Russlands, dessen aggressivem Verhalten und mit Putins Erklärung, wonach Russlands Grenze nirgends endet“, berichtete der TV-Sender RT am Samstag.

    Russlands Präsident Wladimir Putin
    © Sputnik / Alexey Drouzhinine
    Ein dahin gehender Gesetzentwurf ist bereits im US-Kongress eingebracht worden, wenngleich die Senatoren keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegen konnten. Sherrod Brown, Senator vom Bundesstaat Ohio, brachte eine Resolution ein, in der vorgeschlagen wird, die bereits gültigen Sanktionen gegen Russland drei Jahre nach der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim noch mehr zu verschärfen.

    Als ein weiterer Argument für härtere Sanktionen wurde dabei eine scherzhafte Erklärung von Präsident Wladimir Putin genannt, wonach Russlands Grenze nirgends endet. Die Senatoren ersuchen US-Präsident Donald Trump, „die Ukraine mit letalen Waffen zu unterstützen, die fortdauernde Aggression Russlands zu verurteilen und die Sanktionen zu verschärfen“. Das Papier wurde von 15 Abgeordneten unterzeichnet.

    Darüber hinaus sollte Russland für die Unterstützung rechtsorientierter Parteien in der Europäischen Union büßen. Die Senatoren veröffentlichten eine Liste von Parteien, die angeblich enge Verbindungen zur Regierung Russlands haben. Darunter sind französische Front Nationale (FN), Alternative für Deutschland (AfD), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die niederländische Partei für die Freiheit (PVV), die Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (UKIP), sowie die italienischen Lega Nord und die Fünf-Sterne Bewegung (M5S).

    Vertretern dieser Parteien wird vorgeworfen, sich mit Vertretern der russischen Behörden getroffen und von ihnen Geld bekommen zu haben.

     

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