16:26 28 November 2020
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    Darin, dass deutsche Truppen wieder vor Russland stehen, sieht Oskar Lafontaine (73) auch eine Mitschuld der Sozialdemokraten. Seiner ehemaligen Partei wirft der Ex-SPD-Chef vor, bei der Einkreisungspolitik gegen Russland mitzumachen und Willy Brandts Vermächtnis nicht mehr zu beachten.

    Die SPD müsse an Willy Brandts Ostpolitik und an seine Politik der guten Nachbarschaft wieder anknüpfen, wenn sie ihrem Credo, die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus einzuhegen, weiter folgen wolle, schreibt Lafontaine in seinem Artikel „Die SPD braucht eine neue Ostpolitik“ in der „Welt am Sonntag“

    „Wenn die von den USA betriebene Einkreisung Russlands selbst vom Großmeister der US-Diplomatie George Kennan als ‚verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg‘ kritisiert wurde, so sollte die SPD doch den Mut haben, dieser friedensgefährdenden Politik Widerstand entgegenzusetzen“, so der ehemalige Bundesfinanzminister und heute Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland. Die von Brandt und Schmidt bis zu Helmut Kohl betriebene Europapolitik der guten Nachbarschaft sei, so Lafontaine, „mit Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie einem rücksichtslosen deutschen Exportnationalismus geopfert worden“.

    „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, wie auch mit Zustimmung der SPD wieder deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen und wie sein Vermächtnis, dass es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann, auch von den Sozialdemokraten nicht mehr beachtet wird.“

    Nach Lafontaines Einschätzung driften die Völker Europas immer weiter auseinander, die wirtschaftliche Vormacht Deutschlands werde zum Problem. Dennoch „unterstützen Martin Schulz und die deutschen Sozialdemokraten Merkels und Schäubles Sozialabbau-Diktate“ und seien „mitverantwortlich dafür, dass vor allem in den südeuropäischen Ländern die Jugend keine Zukunft hat“. Deshalb müsste die Sozialdemokratie, wenn sie „auf längere Sicht noch eine Chance haben“ wolle, ihre Sozialpolitik grundsätzlich ändern und den Sozialstaat erhalten und ausbauen", statt ihn zu zerstören.

     

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    Tags:
    SPD, Russland, Deutschland