21:28 18 Dezember 2017
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    Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (Archivbild)

    Bildungsministerin Wanka muss sich wegen AfD-Rüge vor BVG rechtfertigen

    © AFP 2017/ Tobias Schwarz
    Politik
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    Das Bundesverfassungsgericht (BVG) prüft derzeit laut dpa eine Pressemitteilung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die AfD. Eine Verhandlung soll für den 24. Mai angesetzt worden sein, hieß es am Dienstag aus Karlsruhe.

    Es soll untersucht werden, ob Wanka Ressourcen des Bildungsministeriums für den politischen Meinungskampf genutzt hat. Auch sei nicht auszuschließen, dass sie damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Die Richter prüfen nun, wie weit Politiker mit ihren Aussagen gehen dürfen.

    Ende 2015 hatte die AfD per Eilantrag erreicht, dass einen kritischen Kommentar Wankas von der Internetseite des Bildungsministeriums entfernt wurde. Auslöser war offenbar eine Demonstration der AfD in Berlin gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“. Wanka ließ sich damals in der Ministeriumsmitteilung zitieren, dass stattdessen eher der AfD die rote Karte gezeigt werden solle.

    Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub“, sagte sie.

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    Tags:
    Kritik, Flüchtlingspolitik, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundesverfassungsgericht, Björn Höcke, Angela Merkel, Johanna Wanka, Deutschland
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