19:49 10 Dezember 2019
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    Ukraine und EU Flagge

    Überlegt sich’s EU doch noch anders? Kiew muss um Visafreiheit bangen

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    Politik
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    Abgeordnete der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) im EU-Parlament haben einen Änderungsantrag eingereicht, der per Resolution die Visafreiheit für die Ukrainer in die EU blockieren soll. Dies meldet die ukrainische Nachrichtenagentur „Ukrinform“.

    Demnach ist der Antrag von Abgeordneten aus Großbritannien, Deutschland und Schweden initiiert worden. Am 5. April soll er, so die Agentur, behandelt und am 6. April dann schon eine entsprechende Resolution verabschiedet werden.

    Der Gesetzentwurf benötigt nun noch die Zustimmung des EU-Rates. Erst dann kann er 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft treten.

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    Tags:
    Resultat, Entscheidung, Blockierung, Resolution, Gesetzentwurf, Visafreiheit, EU-Rat, EU-Parlament, Europäische Union, Ukraine