20:50 19 Juni 2019
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    Deutschland bestraft jetzt Soziale Netzwerke für Fake-News

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    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gebilligt, welches Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, Hasskommentare und Falschnachrichten schnell und gründlich zu löschen, wie die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag meldet. Den Unternehmen drohen sonst Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

    „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, zitiert das „Göttinger Tagesblatt“ den Minister. 

    Die Konzerne sollen laut der Initiative verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. 

    Das Gesetz muss nun noch der Bundestag beschließen. 

     

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    Tags:
    Hetze, Fake-News, soziale Netze, Hass, strafe, Gesetz, Heiko Maas, Deutschland