02:36 18 Juni 2019
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    Ein Obdachloser in Berlin

    EU-Kommission wirft Merkel und Amtsvorgängern Förderung von Armut vor

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    Politik
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    Die Brüsseler EU-Kommission hat Berlin für die Einkommensunterschiede und Spaltung im Land verantwortlich gemacht, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik habe jahrelang Armut gefördert.

    „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen“, zitiert das Blatt aus dem Länderbericht der Kommissionsexperten. Zu wenige Menschen würden von dem Aufschwung der Bundesrepublik profitieren.

    Die Einkommensunterschiede hätten sich eine längere Zeit bereits ausgeweitet, wobei eine Abschwächung dieser Tendenz sich erst vor kurzem durch einen positiven Trend am Arbeitsmarkt abgezeichnet haben soll. Doch auch diese Tatsache soll das Armutsrisiko nicht verringert haben.

    „Die Verantwortung dafür sieht Brüssel bei der Politik in Berlin. Die Umverteilungsmaßnahmen hätten erheblich an Wirksamkeit eingebüßt. Skeptisch beurteilt die Behörde auch die Aussichten für die alten Menschen. ‚Auch die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen‘“, schreibt die Zeitung.

    Die Schuld dafür trage jedoch nach Auffassung der Kommission nicht allein nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel: Seit Anfang der 1990er seien die Sozialabgaben zunehmend angehoben worden, 1997 habe Berlin dann die Vermögenssteuer abgeschafft und sieben Jahre später den Spitzentarif bei der Einkommenssteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent abgesenkt.

    Zu Zeiten von Angela Merkel sei dazu noch die Abgeltungssteuer eingeführt worden, mit der die Kapitaleinkünfte seit 2009 mit 25 Prozent besteuert werden würden.

    „All das habe dazu beigetragen, ‚den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen‘“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“.

    Im Großen und Ganzen habe die deutsche Politik im Zeitraum 2008 bis 2014 jedoch „in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen“.

     

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    Obdachloser, Armut, EU-Kommission, Angela Merkel, Brüssel, Berlin, Deutschland