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01:52 15 Oktober 2019
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    Junge Frau hält die amerikanische und ukrainische Flagge

    USA kürzt Ukraine-Hilfe – „aus innenpolitischen Gründen“?

    © AFP 2019 / Jim Watson
    Politik
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    Das US-Hilfsprogramm für die Ukraine soll in diesem Jahr gekürzt werden. Dies erklärte am Mittwoch die stellvertretende Beraterin des US-Außenministers für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Bridget Brink, bei einer Konferenz im Atlantic Council.

    „Das Budget unseres Präsidenten wird kleiner sein als die vorherigen“, betonte Brink. „Natürlich wird der Kongress das letzte Wort haben, aber ich gehe davon aus, dass wir ein generell geringeres Budget haben werden.“ Die ausländischen US-Hilfsprogramme seien ein Teil des Haushalts, der einer sehr ernsthaften Kürzung unterzogen werden solle.

    Brink betonte weiter: „Das Wichtigste ist, und das will ich an dieser Stelle unterstreichen (…), dass die Ukraine ihre Bemühungen bei der Korruptionsbekämpfung beschleunigen muss.“ Dazu gehöre auch die Einrichtung eines unabhängigen Antikorruptions-Gerichts.

    Die Vertreterin des Außenministeriums erinnerte auch daran, dass es eben das Problem der Korruption gewesen sei, das zu Protesten auf dem Maidan-Platz geführt hätte.

    Vor Brinks Auftritt hatte auch der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst, betont, eine Kürzung der US-Hilfe für die Ukraine sei aus seiner Sicht durchaus möglich. Ein solcher Schritt wäre laut Herbst nicht mit dem Land selbst verbunden, sondern mit den „Angelegenheiten des innenpolitischen Lebens“ der USA. Brink stimmte in ihrer Rede der Position des ehemaligen Botschafters zu.

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    Tags:
    Budget, Kürzung, Hilfe, Ukraine, USA