17:00 17 August 2018
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    Duma-Wahlen in Russland

    Wahlbeeinflussung? Moskau überprüft jetzt US-Medien

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    Russlands Ausschuss für Informationspolitik wird in nächster Zeit im Auftrag der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) die Aktivität der in Russland tätigen US-Medien prüfen, um herauszufinden, ob diese sich auch wirklich an die russischen Gesetze halten.

    „Nach Beratungen mit den Abgeordneten und dem Autor des Auftrags, Konstantin Satulin, hat der Ausschuss beschlossen, im April eine erweiterte Sitzung unter Teilnahme von Analytikern und Experten abzuhalten, um zu prüfen, inwiefern die in Russland tätigen Voice of America, Radio Free Europe und CNN die russischen Wahlgesetze befolgt und ob sie womöglich die Wahlprozesse in Russland beeinflusst haben“, wird der Ausschuss-Vorsitzende Leonid Lewin von russischen Medien zitiert.

    Im vergangenen März hatte das russische Unterhaus den Ausschuss für Informationspolitik mit der Überprüfung der Aktivitäten der in Russland tätigen US-Medien beauftragt. Konstantin Satulin, Autor der Initiative, begründete den Schritt als Gegenreaktion auf die Aktivitäten von US-Politikern, die russischen Medien systematisch Einmischung in  innere Angelegenheiten vorgeworfen hätten und nach der US-Präsidentschaftswahl „ihre Worte in die Tat umsetzen" würden.

    US-Präsident Donald Trump
    © AFP 2018 / Domonick Reuter
    Damit meinte Satulin den am Dienstag von der demokratischen US-Senatorin Jeanne Shaheen vorgelegten Gesetzentwurf, der die Vollmachten des US-Justizministeriums auf dem Gebiet der Registrierung ausländischer Agenten ausweiten soll. Dabei machte Shaheen keinen Hehl daraus, dass der Gesetzentwurf auf den Bericht des Direktors der nationalen Nachrichtendienste zurückzuführen ist, der sich unter anderem mit der Tätigkeit des russischen Senders RT America auseinandersetzte.

     

     

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    Tags:
    Einfluss, Einmischung, Wahl, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Voice of America, CNN, Staatsduma, Russland, USA
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