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19:42 14 Oktober 2019
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    Straßen von Al-Bab,Syrien

    „Die Wahrheit stirbt zuerst“: Keine objektiven Berichte über Giftgaseinsatz bei Idlib

    © REUTERS / Khalil Ashawi
    Politik
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    „Wer steht hinter welcher Meldung?“ – diese Frage drängt sich angesichts der widersprüchlichen Berichte über den mutmaßlichen C-Waffen-Einsatz in Syrien auf, so der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Werner Ruf. Mit einem baldigen Frieden in Syrien ist kaum zu rechnen- zu viele Akteure engagieren sich im „Stellvertreter“-Konflikt .

    Herr Ruf, zu Syrien: Wie lässt sich aus der Ferne beurteilen, was bei Idlib geschah. Dort soll es einen Giftgaseinsatz gegeben haben. Was gibt es dazu Aktuelles?

    Dazu gibt es nicht viel Aktuelles. Es gibt Meldungen der unterschiedlichen Seiten. Das Problem ist natürlich ein dummer, alter Spruch, aber er stimmt: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Im Zeitalter der Medien ist natürlich Kriegsführung über Nachrichten erst recht angesagt. Niemand kann genau sagen, was dort vor Ort passiert. Die Meldungen sind alle interessengeleitet und von daher sehr schwer einzuschätzen.

    Nun waren die letzten Meldungen, dass selbst die Uno  nicht sagen kann: War es überhaupt ein Flugzeugangriff? War es eine Bombardierung? Wie lässt sich einschätzen, dass diese Meldungen, was da passiert sein soll, immer so schnell wechseln?

    Das zeigt natürlich einerseits, dass diese Meldungen alle relativ unsicher sind, dass man keine wirklich objektiven und nachprüfbaren Nachrichten bekommt. Das andere ist, dass man, um sich ungefähr ein Bild machen zu können, weniger auf die Meldungen schauen muss, sondern zu fragen hat: Wer steht hinter welcher Meldung? Welche Interessen stehen dahinter?

    Federica Mogherini während Syrien-Verhandlungen in Brussel
    © AP Photo / Virginia Mayo

    Nun gibt es aus der Politik Äußerungen zu dem Ereignis, nach denen die Politik sehr wohl weiß, wer verantwortlich dafür ist. Die Bundesregierung vermutet ganz deutlich die Schuld bei Damaskus, auch die neue US-Regierung schiebt die Schuld auf Assad. Wie lässt sich das einschätzen?

    Soweit man das überhaupt tun kann, lässt sich das meines Erachtens so einschätzen: Man will jetzt – nachdem die Assad-Regierung doch einiges an Terrain gewonnen hat, nachdem Russland ein wichtiger Mitspieler in dem Konflikt geworden ist – versuchen, das Assad-Regime doch noch ausschalten. Das sagen ganz klar die Äußerungen, die jetzt von der EU kamen. Auch Sigmar Gabriel: „Mit Assad kann man nicht verhandeln.“ Das Assad-Regime dürfe nicht überleben. Das sind eigentlich die Überlegungen, die da dahinterstecken. Das könnte ein Stück weit die Aktualität dieser Meldungen erklären. Alles das ist wirklich im Nebel herumstochern.

    Es gab eigentlich den Eindruck einer positiven Wende, dass eine Lösung gefunden wird, auch mit der legitimen Regierung in Damaskus. Nun sieht es wieder anders aus. Beobachten lässt sich auch, dass solche Massaker-Meldungen immer wieder auftauchen im Zusammenhang mit Verhandlungen, Konferenzen, Gesprächen, die stattfinden zwischen Konfliktbeteiligten. Ist das ein Muster, was immer wieder genutzt wird, um zu verhindern, dass es zu einer Verhandlungslösung kommt?

    Ich denke, das kann man so sagen. Wenn man überlegt, dass in Syrien bzw. über den Konflikt in Syrien seit 2012 verhandelt wird, dass wir inzwischen bei Genf III oder gar IV angelangt sind. Und dass nie in diesen Verhandlungen irgendein Ziel erreicht wurde. Das liegt daran, dass die auswärtigen Mächte – und derer sind viele, nicht nur die USA, Russland und der Westen, sondern dazu gehören der Iran, natürlich Saudi-Arabien, vor allen Dingen die Türkei, aber auch Katar –, ihre eigenen Interessen verfolgen. Der erste Sondergesandte der Vereinten Nationen in Syrien war kein Geringerer als Kofi Annan, der nach vier Monaten das Handtuch geworfen hat mit der Begründung, er habe keine Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft. Da liegt eigentlich der Hund begraben: Man kann nicht, indem man sagt „Der darf verhandeln und der darf nicht verhandeln“ von vornherein die Verhandlungen sabotieren. Es müssen alle an dem Konflikt beteiligten oder interessierten Mächte an den Tisch.

    Wie lässt sich erklären, dass in der neuen US-Regierung eine Rückkehr zu alten Positionen stattfindet? Es gab für kurze Zeit die Hoffnung, dass der neue US-Präsident Donald Trump eine vernünftigere Haltung zu diesem ganzen Problem einnimmt…

    Ich denke, dass Politik nicht nach Meinungen oder Bauchgefühlen von Menschen wie etwa Donald Trump gemacht wird. Sondern Politik wird gemacht von Interessen. Und da geht es darum, dass eben der Westen in dieser Region nach wie vor das Sagen haben will, dass man mit so dubiosen Partnern wie der Türkei oder Saudi-Arabien zusammenarbeitet. Das ist das, was eigentlich die Kontinuität in der Politik erklärt. Das zeigt sich auch am Verhalten von Trump jetzt.

    Wie lässt sich das Interesse Russlands in dem Konflikt einschätzen, auch die militärische Beteiligung an dem Konflikt seit 2015? Ein ehemaliger Diplomat hat im Interview mit Sputnik erklärt, die Interessen Russlands lassen sich nicht mit denen des Westens gleichsetzen. Wie schätzen Sie das ein?

    Gut, sie lassen sich nicht eins zu eins vergleichen. Das ist richtig. Aber ich denke, Russland hat ein massives Interesse in der Region. Russland will wieder oder immer noch eine gewisse Rolle in der internationalen Politik spielen. Russland hat mit Tartus einen wichtigen oder den einzigen Kriegshafen außerhalb des eigenen Territoriums. Russland hat eine lange Tradition der engen Zusammenarbeit mit Damaskus. Und will, wenn es in der Region auch mitspielen will, natürlich über Syrien ein Bein in der Tür behalten. Andererseits muss man wissen und sehen, dass Russland sich in diesem Konflikt bis 2015 ungeheuer zurückgehalten hat und erst seitdem deutlich Partei für Assad ergriffen hat – was dann zu Geländegewinnen der Assad-Regierung geführt hat. Das sind Dinge, die man verstehen muss vor dem Hintergrund dessen, was an jüngster westlicher Politik betrieben wird, was man bezeichnen könnte als Eindämmung Russlands – so wie es vor einem Vierteljahrhundert die Politik der Eindämmung gegenüber der Sowjetunion gegeben hat. Und das scheint sich Russland nicht mehr bieten zu lassen. Darin verstrickt sind natürlich auch die anderen Interessen, die Russland hat, siehe Konflikt in der Ukraine. Das ist eine Sache, die auch geopolitisch über den Nahen Osten hinausreicht und die deswegen auch besonders gefährlich ist.

    Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat im Februar 2016 in einem Interview erklärt: Erst das militärische Eingreifen Russlands hat überhaupt dafür gesorgt, dass es zu ernsthaften Verhandlungen kommt,  und hat dem Westen vorgeworfen, keinen Plan für diese Situation und auch für den Krieg gegen den IS zu haben.

    Das ist absolut richtig. Der Westen reagiert meistens ad-hoc und die westlichen Interessen – wenn man die so nennen will – sind natürlich auch sehr vielfältig. Die Interessen der Europäer – so es überhaupt europäische ausformulierte Interessen gibt – sind nicht identisch mit denen der USA, geschweige denn mit denen der übrigen Partner. Und dazu kommt, dass die regionalen Großmächte ihre eigene Politik in diesem Konflikt verfolgen. Regionale Großmächte wie Saudi-Arabien, Iran, Türkei, die hier ihre eigene Suppe kochen und deren Interessen zum Teil diametral gegeneinanderstehen. Dann kommen die Allianzen mit den großen Mächten dazu und dadurch ist das Ganze so ungeheuer kompliziert.

    Mittlerweile ist das Engagement vieler Mächte im Konflikt so groß, dass ich nicht sehe, wie dieser Konflikt schnell gelöst werden könnte auf dem Rücken der Formel, die alle gebetsmühlenhaft vor sich hertragen: Nämlich, die Syrer sollen selbst entscheiden.

    Es wird ja wieder verhandelt, es werden immer wieder Gespräche geführt. Gibt es Hoffnung auf eine absehbare Lösung?

    Also wenn ich auf die Geschichte dieses Konflikts und seine Dauer zurückschaue, dann sind das sechs Jahre, dann sehe ich da relativ wenige Chancen. Weil eben immer wieder versucht wird, über Stellvertreter, die ich vorhin schon genannt habe, die eigenen Interessen durchzusetzen. Das geht schon los bei der Begrifflichkeit: In unseren Medien wird immer von „Rebellen“ gesprochen. Wer sind diese „Rebellen“? Es gibt in Syrien kaum eine nennenswerte Gruppe, die nicht einen ausländischen Sponsor und Unterstützer hätte. Das heißt, ausländische Interessen spielen hier eine Rolle. Der Begriff „Rebell“ suggeriert, all das wären Syrer. Dabei wissen wir, dass Zehntausende von Kämpfern aus allen möglichen Ländern in Syrien und teilweise im Irak unterwegs sind. Da von „Rebellen“ zu sprechen, ist ein großes vollmundiges Wort. Man nimmt nur den Islamischen Staat (IS) aus, aber andere islamistische Gewaltakteure wie die al-Nusra-Front, die jetzt Fatah al-Sham heißt, oder Dschund al-Islam, oder wie sie allen heißen, haben alle ihre ausländischen Financiers und Protektoren.

    Interview: Tilo Gräser

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    Tags:
    Konfliktlösung, Bürgerkrieg, Konflikt, Bundeswehr, Harald Kujat, Baschar al-Assad, Türkei, Iran, Westen, Russland, USA, Syrien