19:23 24 November 2017
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    Standort von GCHQ,MItglied der Fünf-Augen-Allianz

    Fünf-Augen-Allianz: Was zeigen Trumps Abhör-Vorwürfe wirklich?

    © AP Photo/
    Politik
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    Die USA kommen nicht zur Ruhe: Die Skandale um Trumps Abhör-Vorwürfe gegen seinen Vorgänger nehmen nicht ab. Obamas Vertreter weisen jede Schuld von sich. Das Gerangel bringt indes wichtige Details zu einem interessanten Abkommen ans Licht – nämlich zur Fünf-Augen-Allianz. Der Korrespondent und Militärexperte Ilja Plechanow berichtet.

    Angefangen hat alles am 4. März. Donald Trump twitterte, Ex-Präsident Obama habe gegen das Gesetz verstoßen, als Nachrichtendienste angefangen hätten, seinen Wahlkampfstab auszuspähen. Seitdem reden das FBI, das Weiße Haus, der US-Kongress, Politikexperten und Menschenrechtler unentwegt darüber.

    Zeitung mit Donald Trump auf der Titelseite
    © AFP 2017/ Bryan R. Smith
    Andrew Napolitano, ehemaliger Oberster Richter in New Jersey und Chef-Rechtsexperte des TV-Senders Fox News, erklärte letzten Monat mit Verweis auf seine Quellen im US-Geheimdienst, die Obama-Administration habe das britische Zentrum für Regierungskommunikation GCHQ darum gebeten, Trump abzuhören – damit es „keine amerikanischen Fingerabdrücke auf der Sache“ gebe.

    Das GCHQ – im Grunde eine Behörde für Fernmeldeaufklärung und Cyber-Abwehr – bezeichnete die Anschuldigungen in einer ihrer seltenen öffentlichen Erklärungen als dummes Zeug, das man einfach ignorieren müsse. Napolitano wurde vom Dienst suspendiert, der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, und der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Herbert McCaster, entschuldigten sich bei den Britten.

    Doch die Kooperation der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste beim Ausspähen von Bürgern befreundeter Nationen war damit in aller Munde: Bis heute diskutieren Medien in Großbritannien und den USA die Arbeit der Nachrichtendienste in der Fünf-Augen-Allianz.

    Eine Hand wäscht die andere

    Seit Jahrzehnten schon arbeiten britische und US-amerikanische Geheimdienste eng zusammen. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Australien, Neuseeland und Kanada bilden sie einen Spionage-Verbund: die Fünf-Augen-Allianz.

    Schon im Jahr 1940 hatten der damalige US-Präsident Roosevelt und der britische Premier Churchill die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Nachrichtendiensten ihrer Länder vereinbart. 1946 wurde die Vereinbarung in ein bilaterales Abkommen gegossen, dem sich in den darauffolgenden Jahren Kanada, Australien und Neuseeland anschlossen. Dänemark, Norwegen und die Bundesrepublik Deutschland waren ebenfalls in den Austausch von Spionageinfo involviert, hatten in der Allianz aber nur den Status von Drittbeteiligten. 2009 wollte Frankreich dem Bündnis beitreten, doch lehnten die Fünf-Augen-Mitglieder die vollwertige Aufnahme der Republik ab.

    Wie Trump von Spionage-Aktionen erfuhr

    Heute existieren auch andere Aufklärungsbündnisse nach dem Vorbild der Fünf Augen: die Neun-Augen-Allianz (die fünf Kernmitglieder plus Dänemark, Norwegen, Deutschland und Frankreich), die 14- und sogar die 41-Augen-Allianz. Doch kooperieren sie beim Datenaustausch längst nicht so eng, wie der harte Kern der fünf.

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs richteten sich all diese Augen vor allem auf die UdSSR, China und den Warschauer Pakt. Nach den Anschlägen vom 11. September haben sie ihren Fokus zudem auf den internationalen Terrorismus und die globale Spionage erweitert.

    Eigene Kastanien aus dem Feuer holen – mit fremden Händen

    Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat enthüllt, mit welchen Methoden die Fünf-Augen-Allianz arbeitet: PRISM, Xkeyscore, Tempora, MUSCULAR und STATEROOM heißen die Systeme, über die in den Medien viel gesprochen wurde. Außerdem hat der Whistleblower 2013 zahlreiche Dokumente offenbart, die belegen, dass die NSA Geld an das GCHQ überwiesen hat.

    Snowden zufolge besteht das eigentliche Ziel der supranationalen Allianz darin, die nationalen Gesetze zu umgehen und eigene Bürger mit den Mitteln der Allianzpartner auszuspionieren. Im Grunde erledigen die befreundeten Geheimdienste einfach die Schmutzarbeit für die Fünf-Sterne-Allianz, lautete die Kritik zahlreicher Menschenrechtler nach Snowdens Enthüllungen.

    So hat die NSA seit 2007 Zugriff auf die Daten britischer Bürger. Die US-Amerikaner sammeln und speichern die Informationen in eigenen Datenbanken. Bis dato war Großbritannien gegen die derart massive Datenspeicherung in den Vereinigten Staaten und erlaubte dem Bündnispartner nur, die Festnetznummern britischer Bürger aufzubewahren.

    Im Jahr 1983 spionierten kanadische Dienste Mitglieder des britischen Kabinetts aus – auf Bitten der damaligen Regierungschefin Margaret Thatcher. Seit den Achtzigern bespitzeln die Vereinigten Staaten die Kanadier, die Kanadier bespitzeln die Amerikaner, die Australier spionieren den Neuseeländern hinterher, usw., usw. Inzwischen zeigt sich auch die Europäische Union darüber besorgt, dass die Fünf-Augen-Mitglieder Informationen über EU-Bürger untereinander tauschen.

    In den letzten Jahren gab es viele solcher Vorfälle. Und auch wenn die Briten heute vehement bestreiten, am Abhören des Wahlkampfstabs von Donald Trump beteiligt gewesen zu sein: Ein Nachgeschmäckle bleibt.

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    Tags:
    Spionage, Vorwürfe, Abhören, Britischer Militärgeheimdienst GCHQ, Barack Obama, Donald Trump, Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien, USA
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