10:43 01 Oktober 2020
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    Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums, Dr. Ludger Schuknecht, hat in einem Beitrag für die Zeitung „The Wall Street Journal“ einen möglichen Verzicht auf Globalisierung als falsch bezeichnet. Fortschreitende Globalisierung und strikte Einhaltung der Regeln hält er für eine Voraussetzung für die Bewältigung der andauernden Krise.

    Um die Globalisierung effektiver zu lenken, muss man laut Schuknecht eine erhöhte politische Aktivität haben, Regeln entwickeln sowie deren Bedeutung anerkennen.

    Die aktuelle Globalisierung habe unter anderem auch negative Auswirkungen gehabt, gab Schuknecht zu: Niedrige Zinssätze hätten Aktienpreise hochgeschraubt, was die ohnehin Wohlhabenden noch wohlhabender gemacht habe. Außerdem hätten illegale Migranten die Möglichkeit bekommen, ihren Status zu legalisieren, was die Wut von gesetzestreuen Bürgern hervorgerufen habe. Zudem sei die globale Rechtsordnung in Bezug auf finanzpolitische Regeln, Sicherheit und Menschenhandel lockerer geworden.  

    Versuche aber, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit erhöhten Sozialleistungen zu dämpfen, hält Schuknecht für falsch: Die Menschen würden Möglichkeiten, nicht Almosen aus dem Haushalt brauchen, sagte er. Deshalb brauche die moderne Welt eine Politik der strikten Einhaltung der Regeln, sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene.

    Schuknecht ging auch speziell auf die Weltpolitik ein. Die internationalen Regeln im Bereich Finanzen, Steuern und Investitionen, die die G20-Länder koordinieren würden, mögen zwar nicht perfekt sein und nicht alle Konflikte verhindern können, sagte er. Dennoch seien nicht die Regeln als solche, sondern deren Umsetzung und eine schwache Politik auf der nationalen Ebene der Hauptgrund für die Misserfolge. So würden beispielsweise einige EU-Länder trotz Haushaltsregeln Schulden machen und dann die Sozialausgaben dramatisch kürzen, um diese Schulden zu tilgen.

    Um die Globalisierung zu lenken und komfortable Möglichkeiten für alle zu schaffen, brauche man also mehr und nicht weniger an Regeln gebundene Politik, sagte der Ökonom abschließend. In Deutschland nenne man so etwas „Ordnungspolitik".

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    Tags:
    Ordnungspolitik, Regeln, Globalisierung, Wall Street Journal