Radio
    Der US Präsident Donald Trump

    „Westliche Werte“? Europa begrüßt Trump erst wenn er gegen das Recht verstößt

    © REUTERS/ Joshua Roberts
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1902767

    Die Umstände des Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die „westlichen Werte“, erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.

    Zunächst gehe es darum, „die Umstände abzuklären und herauszufinden, was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun  (auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.

    Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine „unabhängige und tiefgreifende Untersuchung“ und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: „Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?“

    Der Experte verwies in dem Interview auf die bekannt gewordenen Symptome der mutmaßlichen Opfer in Chan Scheichun. Die würden darauf hindeuten, „dass es sich um eine Art von Nervengas handelt, vermutlich um ein Organum-Phosphat“. Genaue Informationen könnte aber nur eine Untersuchung vor Ort und an den Opfern liefern. Wenn das Nervengas Sarin eingesetzt worden sein soll, ließe sich das noch Tage und Wochen später nachweisen. Trapp sprach von „guten Chancen dafür, dass man das machen kann“ und sagte, dass einige Opfer in die Türkei gebracht worden seien.

    Laut Trapp untersucht die OPCW, um welche Stoffe es sich gehandelt hat, aber nicht, wer dafür verantwortlich war. „Das geht über den Rahmen der OPCW hinaus und das geht dann in den Bereich des sogenannten Joint Investigation Mechanism hinein, der vom Sicherheitsrat erstellt worden ist, an dem die OPCW sich natürlich beteiligt, zusammen mit Experten aus den Vereinten Nationen, und in denen man dann weitergeht und einschließt nachzuvollziehen, wer denn zuständig war.“ Er machte mit seinen Antworten deutlich, dass es bisher keine genauen Informationen zu dem Vorfall am 4. April gibt. Dagegen hatten westliche Politiker gleich nach den ersten Meldungen behauptet, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. Damit wurde nun auch der US-Luftangriff auf Syrien begründet.

    Die Antworten auf die von Trapp gestellten Fragen wurden nicht abgewartet. Auch nicht die auf die Frage, was ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee dieser denn genutzt hätte. Alfred Hackensberger wies in der Onlineausgabe der Zeitung Die Welt am 6. April daraufhin, dass ein Sarin-Angriff für Damaskus „keinerlei militärischen Nutzen“ habe:, „Es diskreditiert sich nur erneut international und geht ein hohes Risiko ein: Die USA drohen, wie schon im August 2013, mit einem Militäreinsatz.“ Hackensberger schrieb: „Ein Team von OPCW-Experten ist längst nach Chan Scheichun unterwegs, um dort Proben zu nehmen. Es könnte sein, dass Washington noch auf dessen Analyse wartet.“ Die Antwort darauf kam letzte Nacht.

    Über das rechtsstaatliche Prinzip „In dubio pro reo“ (lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten“) redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den „Respekt vor dem Recht“ als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen „Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt“ gehöre.

    Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall. 

    Tilo Gräser

    Zum Thema:

    „Nicht der Grund, warum ich Trump wählte“: Netz tobt nach US-Angriff in Syrien
    Pentagon-Chef stellt Trump Militär-Optionen gegen Assad vor
    Erklärt Trump Assad den Krieg? – Experte sieht Gefahr für russische Soldaten
    Fünf-Augen-Allianz: Was zeigen Trumps Abhör-Vorwürfe wirklich?
    Tags:
    Donald Trump, Europäische Union, USA