12:19 24 November 2017
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    MdB Hunko: „US-Militärschlag gegen Syrien ist aggressiver Akt und Machtdemonstration“

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    Neben der Zustimmung der Bundesregierung zum US-Angriff auf Syrien am 7. April gibt es deutliche Kritik daran auch in Deutschland. Es wird darauf hingewiesen, dass es bisher keine Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee bei Idlib gibt. Für Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag ist es eine „völkerrechtswidrige Aktion“.

    Die Frage der Schuld für den mutmaßlichen Chemiewaffenvorfall am 4. April in Syrien sei überhaupt noch nicht geklärt, sagte Hunko im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Es ist völlig unklar, wer der Verantwortliche ist“, so der europapolitische Sprecher der Linksfraktion. „Es muss jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden im Rahmen des Völkerrechts und der Weltgemeinschaft.“ Solange die Frage der Verantwortung nicht geklärt sei und es an „handfesten Beweisen“ fehle, sei das militärische Vorgehen der USA gegen Syrien „völlig inakzeptabel“. Er sprach von einer „Machtdemonstration frei nach dem Motto: ‚Seht her, wir brauchen uns nicht an international geltendes Recht halten.‘“

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    © Sputnik/ Mikhail Voskresenskiy
    Der Linkspolitiker kritisiert die aktuelle Position der Bundesregierung deutlich. Sie unterstütze den Angriff, obwohl es sich hier um „eine nicht zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige Aktion handelt“. Diese sei „ein aggressiver Akt der US-Regierung. “  Hunko erwarte von der internationalen Gemeinschaft, auch von der deutschen Regierung, dass diese sich vom US-Vorgehen distanziert und es verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel sollten dem Vorbild anderer EU-Regierungen folgen. So habe der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Freitagvormittag erst erklärt, er werde Frankreich nicht auf einen „US-amerikanischen Kriegspfad gegen Assads Syrien“ führen.

    Der linke Bundestagsabgeordnete zog Parallelen zum Irak-Krieg 2003. Damals behauptete die US-Administration öffentlich, die irakische Staatsführung verfüge über Massenvernichtungswaffen. „Diese Kriegsbegründung stellte sich später als reine Propaganda-Lüge des US-Außenministeriums heraus“. Hunko wusste zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht, ob aktuell ein Regime Change für Syrien seitens der westlichen Mächte geplant sei. Aber „vieles erinnere eben an das Vorgehen gegen den Irak im Jahr 2003“.

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    Experte, Raketenangriff, Donald Trump, Sigmar Gabriel, USA, Syrien
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