05:45 12 Dezember 2017
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    Bundestagswahl: „Siegen wird die richtige Protestpartei“ – Deutschlandexperte

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    In Deutschland ist gegenwärtig kein echter Rechtsruck zu beobachten, wie der Moskauer Politikwissenschaftler und Ex-Diplomat Nikolai Platoschkin zu einer aktuellen Sputnik-Umfrage sagte.

    Die AfD ist, die landläufig von den Mainstreammedien als rechte oder gar rechtspopulistische Partei bezeichnet wird, ist für Platoschkin schonmal keine. Sie sei eine Protestpartei, meint der Experte im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin und erinnert dazu an die Worte des CDU-Altkanzlers Helmut Kohl, der den Slogan „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ einst als Erster gebraucht hatte. Das wurde dann auch von seinem Parteifreund und heute Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrmals wiederholt. „Halten wir ihn denn auch für einen Rechtsradikalen?“, fragt Platoschkin rhetorisch.

    Dasselbe sage nun eigentlich auch die AfD, die eben für Asylpolitik, aber gegen Einwanderungspolitik sei. Platoschkin sieht keinen Unterschied zwischen CDU/CSU und der AfD. Die CSU sei nach seiner Meinung viel rechter, weil sie „für die Begrenzung der Asylsuchenden ist“.

    Politisches Gezwitscher und sozialer Kahlschlag

    Die Ursache für einen Protestruck in Deutschland, ebenso wie in der gesamten Europäischen Union, sei nicht die Einwanderungspolitik, ist sich der Politikwissenschaftler sicher, sondern die Tatsache, „dass man mit dem Volk gar nicht über die Fragen redet, die es interessieren. Das hängt den Wählern in Deutschland schon zum Halse heraus. Wenn sie fragen, wieso muss ich für 450 Euro monatlich arbeiten, sagt man ihnen, wir reden besser über die Gleichberechtigung der Frau oder die Gleichstellung der Geschlechter. Dessen sind die Leute überdrüssig. Sie wollen nicht im politischen Vokabular der europäischen Hauptstädte verankert sein.“

    Ein deutsches Asylheim
    © AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP
    Dass doppelt so viele Franzosen (34 Prozent) wie Deutsche laut der Sputnik-Umfrage die gescheiterte Wirtschaftspolitik als Hauptursache für einen Rechtsruck in ihren Ländern nannten, führt Platoschkin auf die etwas niedrigere Zahl derer zurück, die in Deutschland mit der Wirtschaftspolitik nicht zufrieden sind. „Das sagt wirtschaftlich fundiert auch die AfD: Deutschland sei der einzige große Nutznießer des europäischen Binnenmarktes und der Eurowährung“, so Platoschkin. „Die EU-Statistik zeigt, dass alle Länder, die nach dem Zerfall des Ostblocks in die EU eintraten, jetzt beim Einkommen unterhalb des EU-Durchschnitts liegen.“

    Die EU-Mitgliedschaft habe diesen Ländern nichts gebracht, stellt der Experte fest: „Früher war die EU Weltmeister in der Sozialpolitik, sodass es z.B. für die Portugiesen damals höhere Renten und zwei arbeitsfreie Tage in der Woche bedeutete.“

    „Jetzt ist die EU Weltmeister des sozialen Kahlschlags. Deshalb sind sehr viele in der EU gegen die heutige Union. Sie sind nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern gegen das gegenwärtige EU-Modell.“

    Verliert die AfD Wählerstimmen?

    Das nutze wiederum am meisten der deutschen Wirtschaft, urteilt der Politologe, weil gerade sie auf dem EU-Binnenmarkt die stärkste sei. „Die deutsche Wirtschaft hat einen sehr guten Absatzmarkt gefunden“, erläutert Platoschkin. „Und die einheimischen Industrien, zum Beispiel Ungarns oder Bulgariens, sind zusammengebrochen. Die Menschen dort müssen jetzt deutsche Waren kaufen.“

    „Trotz der letzten Umfragen, wonach die AfD immer weiter in der Wählergunst abrutsche, steht nach wie vor Eines fest: Unter den kleinen Parteien – mit der FDP, den Grünen, der Linken – liegt die AfD an erster Stelle“, führt Platoschkin aus und betont: „Die meisten Wähler hat die AfD im Osten Deutschlands. In vielen ostdeutschen Bundesländern liegt sie in den Umfragen bei 20 bis 25 Prozent und überflügelt nicht nur die SPD, sondern auch die CDU, was zusätzlich unterstreicht, dass die AfD eine reine Protestpartei ist.“

    Die Bevölkerung in Ostdeutschland sei müde, auf die einst von Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ zu warten. „Die gibt es nicht. Die Arbeitslosenquote ist dort jetzt so hoch, und früher gab man dort seine Proteststimmen den Linken“, sagt Platoschkin.

    Zu fett gebraten

    Mittlerweile suchten sich viele Ostdeutsche offenbar schon eine Protestpartei zur Protestpartei. Die Linke habe sich etabliert und Fett zugelegt, so Platoschkin weiter: „Sie wurde zur Regierungspartei in einigen Bundesländern. Deshalb kommen jetzt die Wähler von den Linken zur AfD. Und das unterstreicht ein weiteres Mal, dass die AfD um Gottes willen keine rechtsradikale oder gar Nazipartei ist.“ In der Wirtschaftspolitik sieht der Politikwissenschaftler keinen Unterschied zwischen der AfD und der SPD. Die größten Überschneidungen: „Beide sind für den Mindestlohn und für mehr Arbeitslosenversicherung“, so der Experte.

    „Wenn die SPD, die Grünen und die Linken sich offen für eine echte alternative Regierung erklären, d.h. Rot-Rot-Grün – eine andere Konstellation gibt es rein rechnerisch gar nicht, denn allein können SPD und Grüne gar nicht regieren – und wenn sie mit den Linken nicht zusammengehen wollen, dann bleibt nur die ewige schwarz-rote Koalition, derer viele Wähler einfach überdrüssig sind“, sagt Platoschkin.

    Deshalb müssten sich alle linken Parteien zu einem Gegenbündnis erklären und mehr Wert auf soziale Politik und soziale Gerechtigkeit legen, äußert der Experte: „Nur dann können sie erfolgreich mit der AfD um die Gunst der Protestwähler konkurrieren. Wenn sie versuchen, eine mildere CDU abzugeben, dann sind sie zum Scheitern verurteilt, und die AfD kriegt die meisten Stimmen, weil sie dann die einzige Protestpartei bleibt. Die SPD muss jetzt die echte Protestpartei werden, also, die Partei der Wähler, die bis jetzt benachteiligt waren.“

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    Tags:
    Wirtschaftspolitik, Mindestlohn, Asylpolitik, Bundestagswahl, Die Grünen, CDU, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Nikolai Platoschkin, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Europäische Union, Deutschland